Wagenknecht-Rede löst Turbulenzen aus

Die Eskalation war programmiert: Nachdem Fraktionsvorsitzende Wagenknecht ihre Position bekräftigte, nicht für alle Flüchtlinge sollten die deutschen Grenzen offen sein, wurde sie von Teilen der Delegierten ausgebuht. Die Berliner Senatorin für Arbeit, Elke Breitenbach, warf ihr vor, keine Debatten zuzulassen und die Positionen der Partei zu ignorieren. "Und ich bin nicht mehr bereit, das hinzunehmen", sagte die Senatorin.

Wagenknecht wies den Vorwurf zurück. "Den Hungernden in Afrika nutzen offene Grenzen nichts", sagte die Fraktionschefin und löste damit noch lautere Proteste unter Teilen der Delegierten aus. Am Samstag hatte der Parteitag einen Antrag beschlossen, in dem offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert werden. Dieser stammt federführend von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, die mit Wagenknecht überworfen sind. Wagenknecht sieht in dem Beschluss keinen Widerspruch zur eigenen Linie.

Wagenknecht: Wir müssen beleidigende Debatte überwinden

Die Rede und zugelassene Nachfragen von Delegierten mündeten in turbulente Szenen. Wagenknecht erhielt dabei Buh-Rufe, aber auch Applaus. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme beschloss der Parteitag schließlich, spontan eine längere Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs einzuschieben. Es war das Ventil für den Unmut der Delegierten, der sich schon seit Beginn des Parteitages an mehreren Stellen zeigte. 

 

Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage, aber auch darüber hinaus. Am Rande des Konvents sagte Wagenknecht, sie wolle Kipping nicht unterstellen, dass sie die Verantwortung für die Zuspitzung trage oder diese organisiert habe. Allerdings wäre es auch gut gewesen, wenn sich die Parteivorsitzenden nach dem Antrag zu Wort gemeldet und von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten. "Das haben sie nicht getan", beklagte Wagenknecht. "Ich hoffe, dass wir es trotzdem schaffen, diese Art der beleidigenden Debatte zu überwinden."

nob/rb (dpa, afd, rtr)