USA verhängen Sanktionen gegen Russland
15. März 2018
Wegen der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Sie seien eine Antwort auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen.
"Die Regierung geht gegen russische Cyber-Aktivitäten vor, was versuchte Einmischung in die US-Wahlen, schädliche Cyber-Attacken und Eindringen in kritische Infrastrukturen einschließt", teilte Finanzminister Steve Mnuchin mit. Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien "direkt" in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Zusätzliche Sanktionen seien gegen russische Regierungsvertreter und Oligarchen vorgesehen. Russland kündigte unterdessen Antworten an. "Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Maßnahmen vorzubereiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
"Geschrei und Gebrüll"
Russland bestreitet von jeher die Einmischung. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte von den USA stichhaltige Beweise für die Vorwürfe verlangt, russische Bürger hätten sich in den US-Wahlkampf eingemischt. Die Anschuldigungen bezeichnete Putin in einem jüngst ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders NBC als "Geschrei und Gebrüll" im US-Kongress.
In den USA ermitteln mehrere Kongressausschüsse, die Bundespolizei FBI und der Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Muellers Büro hatte im Februar 13 russische Bürger und drei Unternehmen angeklagt, weil sie sich in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingemischt und seine demokratische Rivalin Hillary Clinton verunglimpft haben sollen.
"Gebt uns Unterlagen"
"Ich muss zuerst sehen, was sie getan haben", hatte Putin mit Blick auf die Angeklagten gesagt. "Gebt uns Unterlagen, gebt uns Informationen." Auf die Frage, ob die russische Führung gegen die betroffenen Personen vorgehen werde, antwortete Putin, wenn sie nicht gegen russisches Recht verstoßen hätten, sei das nicht möglich. Die US-Behörden sollten der russischen Staatsanwaltschaft eine offizielle Anfrage schicken. "Das muss über offizielle Wege gehen, nicht über die Medien oder über Geschrei und Gebrüll im Kongress der Vereinigten Staaten."
In der 37-seitigen Anklageschrift Muellers heißt es, das Ziel der Russen sei es gewesen, im politischen System der USA Zwietracht zu säen. Die Rede ist von einem Komplott der Beschuldigten, die unter falschen Namen im Internet streitstiftende Botschaften verbreitet hätten. Sie seien in die USA gereist, um geheimdienstliche Informationen zu sammeln. Zudem hätten sie politische Proteste organisiert, während sie sich als Amerikaner ausgegeben hätten. Trump hat stets erklärt, sein Wahlkampfteam habe nicht mit Russland zusammengearbeitet. Auch die russische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
sth/sam (dpa, rtr, ap)