Debakel für Frankreichs Sozialisten
30. März 2014
Es ist eine schwere Niederlage für den unpopulären Staatschef François Hollande. Die Ergebnisse seien "unbestreitbar schlecht für die Linke" und "enttäuschend", bilanzierte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem im Sender TF1. Premierminister Jean-Marc Ayrault (im Artikelbild zwischen der Regierungssprecherin und Hollande) räumte eine Teilverantwortung ein. Er versprach, die "Botschaft" der Wähler werde gehört. Anscheinend seien die von den Sozialisten seit 2012 angestoßenen Reformen nicht ausreichend erklärt worden.
UMP ist der große Gewinner
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums kamen die Sozialisten und verbündete linke Listen landesweit auf 40,6 Prozent. Die oppositionellen Konservativen steigerten sich auf 45,9 Prozent und sind damit der große Gewinner der Wahl. Der Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, sprach angesichts des Erfolgs seiner Partei von einer "Welle", die das Land erfasst habe. "Die erste Partei in Frankreich ist die UMP", legte er nach.
Laut Innenministerium verlor die Linke 155 Rathäuser in Städten mit mehr als 9000 Einwohnern an die konservative Oppositionspartei UMP. So mussten die Sozialisten auch Hochburgen wie Quimper im Westen, Limoges im Zentrum, Belfort im Osten oder Toulouse im Süden abgeben.
Sozialistin Hidalgo erobert Rathaus von Paris
Allerdings konnten die Linken auch einige wichtige Prestigeduelle für sich entscheiden. So schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle in Avignon ihren Herausforderer vom rechtsextremen Front National (FN). In Lille sicherte sich die frühere Parteichefin Martine Aubry die Mehrheit.
Und in der Hauptstadt Paris ging die Sozialistin Anne Hidalgo als Siegerin aus dem Duell mit der UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet hervor. Damit übernimmt erstmals eine Frau die Leitung des Rathauses in Paris.
Die gebürtige Spanierin Hidalgo war lange Jahre bereits Stellvertrerterin ihres nun ausscheidenden Parteifreundes Bertrand Delanoë, der 2001 überhaupt zum ersten Mal das Rathaus in Paris für die Linke gesichert hatte. Die Verwaltung und die Probleme der Stadt - vom fehlenden Wohnraum über die Verkehrsbelastung bis hin zur Kriminalität - kennt Hidalgo daher in- und auswendig.
Rechtsextremer Front National legt deutlich zu
Der ausländerfeindliche Front National, der nur in ausgewählten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Durchgang wieder zulegen. Vom FN unterstützte Kandidaten konnten elf Rathäuser erobern, wie Parteichefin Marine le Pen bekannt gab.
Die Rechtsextremen würden künftig 1200 bis 1300 Stadt- und Gemeinderäte stellen. FN-Bürgermeister gibt es nun in Béziers, Fréjus und Beaucaire. Bei der ersten Runde der Abstimmung hatte der FN bereits in der nordfranzösischen Stadt Henin-Beaumont gewonnen. In dem einstigen Bergbau-Zentrum liegt die Arbeitslosigkeit bei 18 Prozent.
Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger und erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Hollande im Mai 2012. Seine Umfragewerte sind im Keller. Sein Versprechen zur Trendumkehr bei der Arbeitsmarktmisere konnte er bisher nicht erfüllen. Im Februar war mit einer Arbeitslosigkeit von 3,348 Millionen Menschen und einer Erwerbslosenquote von 10,2 Prozent ein neuer Negativ-Rekord erreicht worden.
Angesichts des Wahldebakels wird nun über eine Regierungsumbildung in Frankreich spekuliert - möglicherweise schon an diesem Montag. Im Gespräch ist auch die Ablösung des angeschlagenen Premiers Ayrault.
Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent und damit fast am historischen Tiefstand der ersten Runde, wo sie 63,55 Prozent betrug.
se/qu (afp, rtr, dpa)