Niederlande-Wahlen im Schatten des Türkeistreits
13. März 2017
Für Mark Rutte könnte sich der Türkeistreit noch als Wahlgeschenk in letzter Minute erweisen. Gab er ihm doch Gelegenheit, sich in den Nachrichtensendungen am Wochenende als führungsstarker Regierungschef zu erweisen. "Wir haben eine rote Linie gezogen", sagte er zum Auftrittsverbot für zwei türkische Minister. Auch stellte der Premier klar, dass rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung "niederländische Bürger" seien, und nicht etwa türkische, wie die Regierung in Ankara behauptet hatte. Gleichzeitig erklärte er, dass er sich um Deeskalierung bemühe und immerhin acht Mal mit dem türkischen Ministerpräsidenten telefoniert habe. Doch stets betonte er: "Wir lassen uns nicht erpressen".
Damit machte der Premierminister klar, wer Herr im niederländischen Haus ist. Und das könnte seiner liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) noch einen weiteren Schub geben. Nach den letzten Umfragen führt die VVD mit 16 Prozent und würde stärkste Fraktion im zersplitterten niederländischen Parlament.
Aber schon vor der Eskalation mit der Türkei konnte Mark Rutte als Regierungschef einige Erfolge aufweisen: Er führte das Land aus einer ökonomischen Krise, die Wirtschaft wächst mit zwei Prozent, die Arbeitslosigkeit ist mit fünf Prozent niedrig. Dem Land geht es gut.
Trotzdem ist der Premier bei den Bürgern enorm unbeliebt, was auch seiner Partei und seiner Chance, bei der Wahl zu gewinnen, schadet. Hauptgrund für Ruttes schlechtes Bild in der niederländischen Öffentlichkeit sind Versprechen, die er in seiner zweiten Amtszeit machte und nicht einhielt. Er hatte soziale Leistungen angekündigt, die nie bei den Niederländern ankamen. Umso mehr wurden ihm die Einschnitte zur Haushaltssanierung in den letzten Jahren nachhaltig übel genommen.
Hinzu kommt, dass die Niederländer Rutte als Person nicht fassen können. Der Junggeselle schirmt sein Privatleben völlig ab, was in dem Land, wo dem Nachbarn generell "Gardinen-freie Sicht" ins Haus gewährt wird, eher für Abneigung sorgt.
Geert Wilders - nur ein Medienereignis
Der rechtspopulistische Gegenspieler des Regierungschefs könnte sich mit seiner Wahlkampfstrategie verrechnet haben. Ende vergangenen Monats begannen seine Umfragewerte zu sinken - derzeit liegt er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) drei Prozentpunkte hinter den Liberalen in der Regierung zurück. Nach einem kurzen Auftritt im Februar, wo er einer riesigen Medienmeute ein paar Zitate hinwarf, um dann mit seinen Leibwächtern wieder im Auto zu verschwinden, betrieb er den Wahlkampf quasi nur noch auf Twitter.
Kurz vor Ende des Wahlkampfes hat er jedoch noch einmal das Steuer herumgerissen. Er zeigt sich wieder mehr in der Öffentlichkeit und will nun doch am Montagabend an einer öffentlichen Debatte mit Premier Rutte teilnehmen. Wilders war auch einer der ersten, der den Streit mit der Türkei aufgegriffen und für sich genutzt hatte. Allerdings ist hier der Premierminister in der Rolle des Handelnden und musste sich nicht aufs Schimpfen beschränken, wie Wilders.
Den größten Erfolg hatte Geert Wilders zweifellos in der internationalen Presse. Hunderte Artikel sind über ihn, über seine scheckige Vergangenheit, über seine dunklen Finanzquellen und über seine zunehmende Radikalisierung in den letzten Jahren geschrieben worden. Vom britischen Guardian über die französische Le Monde bis hin zum us-amerikanischen Wallstreet Journal. Überall wurde er als drohende Nemesis für Europa gezeichnet, der einen "Nexit" herbeiführen und dem Rechtspopulismus in der EU Auftrieb verschaffen könnte.
Nach derzeitigen Umfragen allerdings sind 87 Prozent der niederländischen Wähler gegen Wilders. Das reicht weder für eine Übernahme der Regierung in Den Haag noch für eine Massenbewegung gegen die EU. Der Rechtspopulist ist auch und vor allem ein Medienereignis.
Mindestens vier Koalitionspartner
Derzeit können sechs Parteien mit einem immerhin zweistelligen Ergebnis rechnen. Für eine Regierungsbildung werden mindestens vier von ihnen gebraucht - wobei mit Wilders PVV niemand koalieren will. Langwierige Koalitionsverhandlungen haben in den Niederlanden inzwischen Tradition. Für eine mögliche Regierung kommen die Zentrumspartei D66, die Christdemokraten, die Sozialisten und die Grünen (GroenLinks) in Frage.
Eine der großen Erfolgsgeschichten dieser Wahl wird auf jeden Fall der steile Aufstieg der Partei Groen-Links mit ihrem neuen Parteichef Jesse Klaver sein. Er brachte seine Partei von nur drei Prozent auf verblüffende 11 Prozent in den jüngsten Umfragen. Klaver sieht dem kanadischen Präsidenten Justin Trudeau extrem ähnlich. Er hat einen marokkanisch-indonesischem Hintergrund und gilt als politisches Wunderkind: Mit seiner Botschaft von Hoffnung und friedlichem Zusammenleben, befeuerte er vor allem junge Wähler - und kommt dem kanadischen Trudeau somit nicht nur in Sachen Aussehen extrem nahe. Seine Wahlveranstaltung in einer Amsterdamer Konzerthalle war mit rund 5000 Besuchern die größte, die jemals in den Niederlanden stattgefunden hat. Klaver wirbt für ein weltoffenes und ausdrücklich europafreundliches Land und spricht sich klar gegen Geert Wilders aus, der das Image der Niederlande in der Welt derzeit stark verschiebt.