Ja oder Nein zu Europa?
10. Mai 2008
Noch ist alles offen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag (11.05.2008) in Serbien. Der Wahlforscher Marko Blagojevic meint, zu 33 Prozent bestehe die Möglichkeit, dass die nächste Regierung der Republik Serbien um die Serbische Radikale Partei gebildet würde. Zu einem weiteren Drittel bestehe die Möglichkeit, dass die neue Regierung um die Demokratische Partei und ihre Partner, also die Liste für ein Europäisches Serbien, gebildet würde. „Zu 33 Prozent besteht die Möglichkeit, dass keine Regierung gebildet werden kann und wir im Herbst Neuwahlen haben. Und es gibt eine einprozentige Chance, dass etwas Viertes geschieht“, meint Blagojevic.
Die westliche Staatengemeinschaft möchte die Pro-Europäische Liste in der neuen Regierung sehen. Bei einem Sieg der National-Konservativen befürchten vor allem die Europäer eine Zuspitzung der Lage im Kosovo. Die vormals serbische Provinz hatte vor drei Monaten ihre einseitige Unabhängigkeit erklärt. Die Mehrheit der EU-Mitglieder hat den neuen Staat auf dem Balkan anerkannt.
Keine größere Partei in Belgrad ist bereit, die Abspaltung der Provinz anzuerkennen. Viele möchten aber trotzdem an der angestrebten EU-Mitgliedschaft festhalten. Bei der letzten Wahlkampfkundgebung in Belgrad rief der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Boris Tadic, seinen Anhängern zu: „Das große historische Ziel ist: Serbien in Europa. Es ist keine formelle, sondern eine Grundsatzfrage. Es ist eine Überlebensfrage.“ Tadic, der zugleich Präsident Serbiens ist, unterzeichnete Ende April einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union.
Starre Positionen
Nun behauptet Tadic, das Abkommen, das im Grunde eine Freihandelszone einführt, könne helfen, die Interessen der Serben im Kosovo besser zu schützen. Der bisherige national-konservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica bezeichnet dies als Etikettenschwindel: „Dieses ist kein echtes Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit der Europäischen Union. Eine Klausel dieses Vertrages sieht vor, dass Serbien einen Teil seines Territoriums aufgeben müsste, um EU-Mitglied zu werden.“ Premierminister Kostunica hat nur wenige Chancen, seinen Posten zu behalten. Seine Demokratische Partei Serbiens soll, den Umfragen nach, nur dritte Kraft im Parlament werden. Im jetzigen Kabinett sitzt Kostunica mit den pro-europäischen Demokraten zusammen. Die Regierung zerbrach, als er die EU-Annährung aufgeben wollte, weil ein Großteil Europas Kosovo anerkannt hat.
Eine neue Koalition könnte Kostunica nach der Wahl mit der Radikalen Partei bilden. Diese können mit den meisten Stimmen rechnen. Der eigentliche Parteichef Vojislav Seselj sitzt seit fünf Jahren in Untersuchungshaft des Haager Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ICTY. Seseljs Stellvertreter in Belgrad, Tomislav Nikolic, hatte sein ultranationalistisches Image schon für die Präsidentenwahl in Februar poliert. Die Wahl verlor er knapp. Die Unabhängigkeit des Kosovo und der Streit mit der EU sind heute auch seine Wahlkampfthemen: „Weil die Europäische Union diesen albanischen Staat anerkannt hat, kann ich nicht glauben, dass die EU gleichzeitig Kosovo als Teil Serbiens anerkennt.“
Sozialisten Zünglein an der Waage?
Nikolic hat seine Wählerschaft vor allem in armen Bevölkerungsteilen. Bei den Verlierern der Transformation punktet er auch, in dem er der grassierenden Korruption und der Vetternwirtschaft im Lande den Kampf ansagt. Mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne verspricht der Staatschef Tadic. Bei der Regierungsbildung wird er wahrscheinlich auf die Vertreter der Minderheiten und eine kleinere liberale Partei angewiesen sein, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen möchte.
Die Königsmacher könnten am Ende die Sozialisten werden. Die Partei des während des Kriegsverbrechenprozesses in Den Haag verstorbenen ehemaligen Diktators Slobodan Milosevic wird nach der Wahl am Sonntag eine der kleinsten bleiben. Um wieder an Bedeutung zu gewinnen, wäre sie für jede Koalition zu haben: sowohl mit National-Konservativen als auch mit Pro-Europäern.
Filip Slavkovic