Serbien wählt neue Volksvertretung

Für die internationalen Agenturen kam die Meldung überraschend: Es soll Neuwahlen in Serbien geben. Viele Beobachter fragten sich, welcher Regierungschef, der über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt und noch bei Sinnen ist, würde vorgezogene Wahlen mitten in einer Legislaturperiode ausschreiben? Doch in Serbien wird anders gerechnet und argumentiert. Die Regierung brauche ein volles Mandat, um bis zum Jahr 2020 alle begonnenen Reformen abschließen zu können, erklärte Regierungschef Aleksandar Vučić. Mit dieser Ansage wurde am Sonntag eine Frage klar beantwortet: "Gibt es Neuwahlen oder nicht ?" Mit zweideutigen Statements hatte Vučić die Medienlandschaft und die Bürger monatelang hingehalten. Dabei sind die Umfragewerte unverändert: die konservative Fortschrittspartei kann mit fast 50 Prozent der Stimmen rechnen, zusammen mit der als Juniorpartner regierenden Sozialistischen Partei ist wieder eine breite Mehrheit drin.

Unerfüllte Versprechen

Mit 208 von 250 Sitzen im Parlament könne die Regierung den Tag zur Nacht erklären, sagt der politische Analytiker Đorđe Vukadinović im DW-Gespräch. Doch Vučić habe gute Gründe zu glauben, dass seine Popularität nicht allzu lang anhalten werde: "Bald werden die unerfüllten Versprechen angerechnet", so der Analytiker in Anspielung auf "Ehrenwörter" der Regierenden, die Arbeitslosigkeit zu senken, Gehälter und Renten zu erhöhen sowie Korruption zu bekämpfen. "Die alten Versprechen werden üblicherweise vergessen, wenn ein neuer Zyklus kommt: neue Wahlen, neue Versprechen, neue Fristen," sagt Vukadinović. In einer Umfrage seiner Denkfabrik gaben nur zehn Prozent der Befragten zu Protokoll, dass sie heute besser lebten als noch vor drei Jahren. Über 40 Prozent finden die aktuelle Regierung besser als ihre Vorgänger.

Die Situation erklären die Beobachter damit, dass die Regierung die einflussreichsten Medien unter ihre Kontrolle brachte und kritische Journalisten ausschaltete. Die OSZE bemängelte dies mehrmals. So entstehe eine medial rosarot gefärbte Parallelrealität, in der sich der starke Mann Vučić als unermüdlicher Reformer inszeniert. Dem Premierminister könne man vieles vorwerfen, sagt auch Zoran Stojiljković von der Belgrader Fakultät für politische Wissenschaften gegenüber der DW. Eines müsse man aber zugeben: Vučić ist ein hervorragender politischer Taktiker. "Es herrschen gerade einmalige Umstände für die Regierung, um ein gutes Wahlergebnis zu wiederholen. Die Wirtschaftsprognose ist nach wie vor düster, es folgen Kürzungen im öffentlichen Dienst, aber die regierende Partei hat eine gute Position in den Medien und kann viele Ressourcen für die Wahlkampagne mobilisieren."

Nordprovinz und Südprovinz

Vučić möchte zudem die letzte Bastion der oppositionellen Demokratischen Partei erobern, die bis 2012 die Geschicke des Landes steuerte. Die zersplitterten Demokraten schrumpften 2014 auf nur sechs Prozent Unterstützung zusammen, regieren aber weiter in der nördlichen Provinz Vojvodina. Dort finden die regelmäßigen Wahlen sowieso statt – und die Konservativen konnten in der als aufgeklärt und multikulturell geltenden Vojvodina immer schwer Fuß fassen. "Deshalb verbindet Vučić die Wahlen in der Provinz mit den nationalen Parlamentswahlen", meint Vukadinović. "So werden die lokalen Themen im Hintergrund bleiben."

Politik-Analytiker halten es auch für wahrscheinlich, dass Vučić sich ein neues Mandat holen will, bevor die jüngst eröffneten EU-Beitrittsverhandlungen im vollen Gang sind. Denn in Brüssel erwartet man von Serbien weitere Zugeständnisse gegenüber dem Kosovo. Zwar wiederholt Vučić, wie alle etablierte Politiker in Belgrad, dass Kosovo ein untrennbares Teil Serbiens sei. Doch unterzeichnete seine Regierung mehrere Abkommen mit der früheren Südprovinz, was viele Beobachter als De-facto-Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit deuten.

Wiedersehen mit dem Ziehvater?

Den Umfragen zufolge könnte der Wahlausgang etwas mehr Widerspruch ins Parlament bringen. Zurzeit sitzt dort kein einziger Volksvertreter der sogenannten "patriotischen Parteien", die eine festere Bindung an Russland anstreben und die EU als verbrecherische Organisation verteufeln, die "das serbische Kosovo" entfremde. Dabei könnte der für Kriegsverbrechen angeklagte Vojislav Šešelj ein Comeback feiern. Der Vorsitzende der serbischen radikalen Partei wartet in der Heimat auf das Urteil des Haager Tribunals für das ehemalige Jugoslawien. In den blutigen neunziger Jahren wetterte Šešelj gegen Kroaten und bosnische Muslime und organisierte gar Freischärler für die Front. Einer seiner engsten Mitarbeiter aus den Kriegsjahren war ausgerechnet der heutige Regierungschef Vučić. Er wandte sich 2008 von seinem politischen Ziehvater ab und gründete die Fortschrittspartei mit einer deklarierten proeuropäischen Agenda.

Die altgedienten EU-freundlichen Parteien haben so gut wie keine Chancen, die Wahlen zu gewinnen. "Die Oppositionellen werden vor den Wahlen Koalitionen schmieden müssen, um überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen", sagt der Politikwissenschaftler Stojiljković. Zu tief ist die Enttäuschung über Parteien, die seit Jahren ein System von Vetternwirtschaft etabliert hatten, in dem zum Beispiel Jobs durch die Gnade der Partei verteilt wurden. Stojiljković meint, dass Serbien dringend frische Persönlichkeiten brauche, die für eine "Politik der sauberen Hände" stehen würden. Das sei aber diesmal nicht zu erwarten, dafür kämmen die Wahlen zu früh.

Nach Medienberichten werden die Wähler am 24. April zu den Urnen gerufen. Es folgt eine dreimonatige Kampagne, gut bekannte Gesichter werden sich von den Plakaten und Fernsehwerbung empfehlen, die Boulevardblätter werden ihre Favoriten auf den Titelseiten loben, hier und da werden die Aktivisten verschiedener Parteien sich gegenseitig verprügeln, wie es in jüngster Zeit bei Lokalwahlen üblich geworden ist. Wer freut sich über diese Entwicklung? Da hat die auflagenstarke Belgrader Zeitung "Blic" keinen Zweifel. Auf der Frontseite vom Montag erschien eine Fotomontage, die die etablierten Politiker mit Sektgläsern um einen geschmückten Tannenbaum zeigt. Die Überschrift: "Frohe Neuwahlen".