Wahlkampf per Scheckheft

Im US-Präsidentschaftswahlkampf sind bislang etwa eineinhalb Milliarden Dollar an Spendengeldern zusammengekommen. Das ist ein neuer Rekord, denn zum selben Stichtag waren es im US-Wahlkampfjahr 2000 lediglich nur halb so viele Einnahmen. Einige Spender meinten es besonders gut und überwiesen ihrem Favoriten weit über zehn Millionen Dollar als hilfreiche Finanzspritze.

Bis zum August sammelten George W. Bush und John Kerry bei Gala-Veranstaltungen nahezu eine halbe Milliarde Dollar an privaten Spenden ein. Weil die beiden Kontrahenten inzwischen offiziell nominiert wurden, dürfen sie auf diese Form der Geldbeschaffung nicht mehr zurückgreifen. Dennoch konnten sie sich über einen weiteren Geldregen freuen: Aus öffentlichen Kassen erhielten sie jeweils noch einmal 74,6 Millionen Dollar.

"Höchst problematisch"

Angesichts dieser gigantischen Summen befürchten Wahlkampfbeobachter eine zu starke Verknüpfung von finanziellen und politischen Interessen: "Das ist alles höchst problematisch", warnt Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler an der Universität Klagenfurt. Der Autor des Buches "Wahlkampf um das Weiße Haus" hat sich intensiv mit den Hintergründen zur Wahl beschäftigt.

Filzmaier betont, dass Politiker in den Vereinigten Staaten zwar überwiegend auf eine private Wahlkampffinanzierung angewiesen seien, warnt jedoch vor der Gefahr einer "Scheckbuch-Demokratie". Außenseiter hätten es dann besonders schwer, sich in der politischen Szene Gehör zu verschaffen: "Es ist zum Beispiel auffällig, dass bei den Kongresswahlen im Jahre 2002 98 Prozent der Abgeordneten wieder gewählt wurden. Bei vielen Spendern steht nun einmal nicht die ideologische Sympathie im Vordergrund, sondern materielle Interessen."

Teure Fernseheauftritte

Ursprünglich seien die Wahlen in den USA allerdings keine Frage des Geldes gewesen: "Erst mit dem Siegeszug des Fernsehens in den 1950er Jahren hatte die Kostenspirale für den Wahlkampf ihren Anfang gefunden. Das Fernsehen ist inzwischen das wichtigste Medium im US-Wahlkampf. Es müssen 15 bis 20 Schlüsselstaaten bei der Ausstrahlung berücksichtigt werden", erklärt Filzmaier.

"Und dann gibt es noch viele weitere Spezialprogramme wie Jägerkanäle oder ähnliche Spartensender. Das macht den Wahlkampf inzwischen sehr teuer", ergänzt der Politologe. Vorsorglich bereiten sich Bush und Kerry deshalb auf drei entscheidende TV-Debatten vor, die am 30. September im Miami mit einem außenpolitischen Schlagabtausch beginnen.

Deutsche Verhältnisse

In Deutschland sammeln die Parteien ebenfalls gerne Spendengelder von Unternehmen und Privatleuten, allerdings in deutlich geringerem Umfang. Die Bundestagsparteien haben im Jahr 2002 beispielsweise Spendenbeiträge in Höhe von jeweils 4 bis 30 Millionen Euro eingenommen.

"Spenden für Parteien gehören zum politischen Alltag", sagt der Rechtswissenschaftler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf, "die Bürger sollen sich ja an den politischen Prozessen beteiligen und bei Bedarf auch ihre bevorzugten Politiker unterstützen – auch finanziell. Die Bürger dürfen also so viel Geld spenden, wie sie wollen." Erst wenn bestimmte Summen überschritten werden, müssen die Spender namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden.