Wahlkommission in Thailand will Wahlsieger Pita kaltstellen
12. Juli 2023
An diesem Donnerstag sollte das Parlament in Thailand einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Dabei wollte der Spitzenkandidat der prodemokratische Oppositionspartei Move Forward (MF), Pita Limjaroenrat, sich zur Wahl stellen. Das steht nach einer Intervention der Wahlkommission nun in Frage. Pitas Partei hatte bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Sitze gewonnen, während die Parteien, die mit den herrschenden Militärs verbunden sind, eine klare Niederlage erlitten haben.
Die Wahlkommission setzte daraufhin im Juni einen Sonderausschuss ein, der untersuchen soll, ob er der 42-jährige Pita für die Kandidatur zum Regierungschef qualifiziert ist. Das Ergebnis der Untersuchung liegt nun vor. Der Vorsitzende der Kommission, Ittiporn Boonprakong, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Gremium dem Gericht empfohlen habe, Pita als Abgeordneten zu suspendieren. "Die Wahlkommission wird den Fall dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen", hieß es in einer Erklärung der Kommission. Es ist unklar, ob das Gericht den Fall annimmt und wann es entscheidet. Nach thailändischem Recht ist Pita, selbst wenn er als Abgeordneter suspendiert werden sollte, immer noch berechtigt, für das Amt des Premierministers zu kandidieren.
Der Ausgang des geplanten Votums an diesem Donnerstag gilt als offen. Die siegreiche MF-Partei hatte nach der Wahl ein Acht-Parteien-Bündnis zusammengestellt. Mit insgesamt 312 Stimmen im Parlament bleibt das Bündnis aber hinter den 376 Stimmen zurück, die insgesamt in Abgeordnetenhaus und Senat erforderlich sind, um Pita auf den Spitzenposten zu befördern.
Scheidender Premier kündigt Rückzug an
Nach fast zehn Jahren an der Macht hatte der scheidende Regierungschef Prayut Chan-o-Cha am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde er die Amtsgeschäfte allerdings noch weiterführen, teilte der 69-Jährige mit. 2014 hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht, General Prayut übernahm den Chefposten. Seinen Führungsanspruch festigte er bei umstrittenen Wahlen im Jahr 2019. Bei der diesjährigen Parlamentswahl am 14. Mai hatten die Wähler jedoch einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage erteilt.
Die konservative Partei UTN, der Prayut wenige Wochen vor der Wahl beitrat, konnte sich bei den Wählern nicht durchsetzen und landete weit abgeschlagen hinter den progressiven Oppositionsparteien Move Forward (MFP) und Pheu Thai. Beide Parteien streben unter dem 42-jährigen Wahlsieger eine Koalition mit anderen kleineren Parteien an.
"Von nun an scheide ich aus der Politik aus, indem ich als Mitglied der UTN-Partei zurücktrete", teilte Prayut über Onlinenetzwerke mit. In seiner Mitteilung forderte er die UTN auf, "die Institutionen der Nation, der Religion und der Monarchie zu schützen" - eine Anspielung auf Traditionen, die der bisherige Oppositionspolitiker Pita zumindest in Teilen reformieren will, etwa durch eine Änderung des strengen Strafrechts bei Majestätsbeleidigung.
kle/sti (afp, rtr, dpa)