Wahlleiterin in Kenia tritt aus Protest zurück
18. Oktober 2017
In der Krise um die Präsidentschaftswahl in Kenia gerät die umstrittene Wahlkommission zunehmend unter Druck: Eines von sieben Kommissionsmitgliedern, Roselyn Akombe, trat zurück und warf ihren Kollegen politische Befangenheit vor. "Die Kommission in ihrem jetzigen Zustand kann sicher keine glaubwürdige Wahl am 26. Oktober garantieren", schrieb sie in einer Erklärung aus New York. "Ich will nicht Teil einer solchen Verhöhnung sein".
Sie kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten. Mitarbeiter der Kommission sowie Wahlleiter würden von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert, sie fürchteten "um ihr Leben". "Die Kommission ist an der derzeitigen Krise beteiligt", sagte Akombe. Aus Angst um ihre Sicherheit will sie vorerst im Ausland bleiben.
In Kenia ist die Sicherheitslage vor der Präsidentschaftswahl äußerst angespannt. In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Wahlsieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta im Sommer wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Das Oberste Gericht hatte kritisiert, die Wahlkommission IEBC habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten". In der Folge wurde für den 26. Oktober eine neue Präsidentschaftswahl angesetzt.
Oppositionsführer Raila Odinga zog vergangene Woche seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurück, weil von ihm geforderte Reformen der umstrittenen Wahlkommission nicht umgesetzt worden seien. Odinga hatte nach der Annullierung der Wahl eine Ablösung und Verhaftung der Mitglieder der Wahlkommission gefordert – und eine entsprechende Protestkampagne angeführt.
Diese Kampagne ist seit Dienstag ausgesetzt. Dies geschehe im Gedenken an drei Oppositionsanhänger, die seit Freitag bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden seien, sagte der Oppositionsführer. "Zu Ehren der unschuldigen Opfer des Staates bleiben unsere Proteste ausgesetzt." Demnach soll es am Freitag eine Gedenkveranstaltung für die Toten geben - dabei will Odinga auch seine weiteren Pläne darlegen.
Augenzeugenberichten zufolge war am Montag ein 18-Jähriger Student in Kisumu im Westen des Landes durch eine Polizeikugel getötet worden. Am Freitag waren demnach zwei Demonstranten in der Stadt Bondo getötet worden, als sie vor einer Polizeiwache für freie Präsidentschaftswahlen demonstrierten.
stu/cr (afp, dpa)