Wahlschlappe für Macron im Senat

Bei der Teilwahl des französischen Senats hat der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron (Artikelbild) seine erste große Schlappe eingesteckt. Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung deutlich und baute ihre Macht aus. 

Seine Partei "La Republique en Marche" (LREM) gewann weniger Sitze als erwartet. Die Partei sicherte sich vorläufigen Ergebnissen zufolge 28 Posten, hatte aber auf 40 bis 50 gehofft. Bislang stellte La République en Marche 29 Senatoren, die in den vergangenen Monaten von anderen Parteien übergelaufen waren. 

Die konservativen Republikaner konnten ihre Position als stärkste Kraft in der zweiten Senatskammer ausbauen: Sie gewannen 17 Sitze hinzu und stellen künftig 159 Senatoren. Fraktionschef Bruno Retailleau kündigte noch am Wahlabend eine "intelligente und gleichzeitig anspruchsvolle Opposition" zum sozialliberalen Staatschef an.

Keine neue Schlappe für die Sozialisten

Die Sozialisten, die bislang 86 Senatoren stellten, konnten nach schweren Niederlagen bei der Präsidentschaftswahl und der Wahl zur Nationalversammlung eine dritte Schmach verhindern. Sie verloren lediglich fünf Sitze und bleiben mit 81 Senatoren vorläufig die zweitstärkste Kraft. Parteiverantwortliche zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der Wahl, konkrete Zahlen lagen aber zunächst nicht vor. Die rechtspopulistische Front National, die bislang zwei Senatoren stellte, konnte nach Angaben von Parteichefin Marine Le Pen keinen Sitz hinzugewinnen.

Bei der indirekten Teilwahl wurden am Sonntag 171 der 348 Senatssitze neu vergeben.

Dass Macron nach seinen Triumphen bei den letzten beiden Wahlen keinen dritten Sieg einfahren würde, war erwartet worden. Denn bei der indirekten Wahl waren nicht alle französischen Bürger zur Wahl aufgerufen, sondern knapp 76.400 Wahlmänner, die meisten von ihnen Gemeinderäte. Der im Mai gewählte Macron hatte viele dieser Gemeinderäte mit Sparankündigen gegen sich aufgebracht.

Bremsen ja, Stoppen nein

Bei Gesetzesvorhaben kann der Senat Macron zwar bremsen, aber nicht stoppen: Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen. In der Nationalversammlung verfügt der Präsident über eine breite Mehrheit.

Allerdings ist Macron bei angestrebten Verfassungsänderungen auf den Senat angewiesen. Er wird dort also für seine Vorhaben Unterstützer anderer Parteien finden müssen.

haz/mm/as (dpa, afp)