Wahlsieg für Norwegens Mitte-Links-Regierung
15. September 2009
Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielt die Koalition aus Stoltenbergs Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linkspartei und der Zentrumspartei 86 der 169 Parlamentsitze. Die rechtsgerichtete Opposition kam auf insgesamt 83 Mandate. Stoltenberg hatte vor allem auf Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verweisen können. Es ist das erste Mal seit 1993, dass in Norwegen eine amtierende Regierung im Amt bestätigt wurde.
Opposition räumt Niederlage ein
"Eine gewisse Vorsicht scheint angebracht, aber so, wie die Dinge sich entwickeln, sieht es so aus, als könnten wir weitermachen", sagte Stoltenberg in der Nacht zum Dienstag (15.09.2009) bei einem Treffen der Parteivorsitzenden im Parlament.
Politiker der Oppositionsparteien räumten ihre Niederlage ein. Unter diesen Parteien schnitt die rechtsgerichtete Fortschrittspartei (FrP) mit 23 Prozent der Stimmen und 40 Mandaten am besten ab. Die beiden anderen Parteien des bürgerlichen Lagers, die Christdemokraten und die Liberalen, hatten ein Regierungsbündnis mit der FrP ausgeschlossen. Die von Siv Jensen geführte Fortschrittspartei hatte die Einrichtung von norwegischen Asylzentren in Afrika gefordert. Sie forderte zudem strengere Bestimmungen für die Integration der in Norwegen lebenden Einwanderer.
Streit um Spitzenamt
Als ausschlaggebend für die Niederlage des bürgerlichen Lagers galt der bis unmittelbar vor der Wahl anhaltende Streit um die Spitzenposition in einer möglichen Mitte-Rechts-Regierung. Darauf erhoben sowohl Jensen als auch die konservative Parteichefin Erna Solberg Anspruch.
Norwegen ist dank seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft von der weltweiten Wirtschaftskrise weitgehend verschont geblieben. Die Arbeitslosenrate liegt bei drei Prozent, sie ist damit eine der niedrigsten in Europa. (mas/ap/dpa)