Wahlverlierer in Pakistan vereinbaren Regierungsbildung

"Die hier anwesenden Parteien stellen fast zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten", begründete Shehbaz Sharif, Vorsitzender der Muslimliga-Nawaz (PML-N), gemeinsam mit den Chefs der anderen Parteien den Beschluss zur Regierungsbildung in Pakistan. Der ehemalige Präsident und Ko-Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Asif Ali Zardari, bestätigte seinerseits die Vereinbarung vor Journalisten in der Hauptstadt Islamabad. Zusammen würden die Parteien über die erforderliche einfache Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen. Muslimliga und PPP belegten bei der Abstimmung die Plätze zwei und drei.  

Die aus der Parlamentswahl am 8. Februar als Sieger hervorgegangenen unabhängigen Kandidaten würden damit nicht berücksichtigt. Die meisten von ihnen haben Verbindungen zum inhaftierten und weiter sehr populären Ex-Premierminister Imran Khan und seiner oppositionellen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI - Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit). Die PTI durfte nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs nur noch mit unabhängigen Kandidaten antreten.

Der künftigen Regierung in Pakistan soll nach dem Willen der Muslimliga-Nawaz der frühere Premier Shehbaz Sharif vorstehen, wie Parteisprecherin Marriyum Aurangzeb mitteilte. Sharif führte die Regierungsgeschäfte nach dem Misstrauensvotum gegen Khan 2022. Nach der Wahl erklärte Sharif allerdings, er wolle, dass sein älterer Bruder, der Gründer der Partei und dreimalige Premierminister Nawaz Sharif, in das Amt zurückkehre. In der Pressekonferenz in Islamabad signalisierte Shehbaz Sharif zugleich die Absicht seiner Muslimliga-Nawaz, mit Khan zu sprechen, um dessen PTI in die nächste Regierung mit aufzunehmen.

Khan hatte allerdings zuvor bei einem Gerichtstermin im Adiala-Gefängnis, das außerhalb der Hauptstadt liegt, eine Kooperation ausgeschlossen. "Wir werden weder mit der PML-N noch mit der PPP zusammenarbeiten", sagte er vor Reportern.

Wird es eine Untersuchung der Pakistan-Wahl geben? 

Unabhängige Kandidaten bekamen bei der Abstimmung nach jüngsten Angaben der Wahlkommission 101 von 264 Mandaten. Die Muslimliga-Nawaz sicherte sich 80 Sitze, die PPP erhielt 54. Die Wahl selbst wurde überschattet von Unregelmäßigkeiten, Internet und Mobilfunk wurden blockiert. Vertreter der USA, der EU und andere plädierten deswegen für eine internationale Untersuchung der Abstimmung.

Die Pressekonferenz der beiden größten Fraktionen im Parlament ließ viele Fragen zur Regierungsbildung offen. Deutlich wurde, dass noch viele Gespräche zu führen sind.

Auf das künftige Kabinett der Atommacht Pakistan mit seinen mehr als 240 Millionen Einwohnern warten schwierige Aufgaben. Das südasiatische Land durchlebt eine schwere Finanzkrise mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen verschärften die Lage zusätzlich.

se/kle (afp, dpa, ap, rtr)