Warnung vor Eskalation im US-Handelskonflikt

US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine verbalen Angriffe auf wichtige US-Handelspartner erneuert. Freunde und Feinde seines Landes, so Trump in einer Twitter-Botschaft, hätten lange Handelsvorteile auf Kosten der USA eingestrichen. "Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot." Am Nachmittag bekräftigte er: "Wir geben nicht nach."

Die EU-Kommission kündigte unterdessen an, am Mittwoch die Voraussetzungen zu schaffen, um "schnell, deutlich und verhältnismäßig" auf US-Schutzzölle reagieren zu können. Die Bundesregierung unterstützte diesen Kurs. Auch China droht Trump mit Gegenmaßnahmen, um seine Industrie zu schützen. Während Trump erklärte, er erwarte durch seine Entscheidung keinen Handelskrieg, warnte jedoch WTO-Chef Roberto Azevedo vor einer globalen Eskalation und einer weltweiten Rezession als Folge. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu  verhängen. Für Stahl soll der Satz bei 25 Prozent, für Aluminium bei zehn Prozent liegen.

WTO fürchtet Gefahr einer weltweiten Rezession

WTO-Chef Azevedo warnte eindringlich vor einem Handelskrieg: "Angesichts der jüngsten Ankündigungen ist klar, dass wir nun ein sehr viel höheres Risiko einer Eskalation von Handelsschranken weltweit sehen", sagte er in Genf. Azevedo warnte alle Seiten vor den Konsequenzen, sollten die "ersten Dominosteine" fallen. "Wenn wir uns einmal auf diesen Weg begeben, wird es sehr schwer umzukehren." Eine Politik des "Auge um Auge, wird uns alle blind machen und die Welt in eine tiefe Rezession führen", warnte der WTO-Chef.

Kritik an Trumps Plänen kommt auch aus den eigenen Reihen: "Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen eines Handelskrieges und bitten das Weiße Haus, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", ließ der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan (Artikelbild), seine Sprecherin vor Journalisten mitteilen. Trumps Handelsberater Peter Navarro deutete in einem TV-Interview an, dass es Ausnahmen in "bestimmten Fällen" geben könne, "wo wir sie brauchen, damit Geschäfte laufen können". Er erläuterte das aber nicht näher. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte zuvor Hoffnungen einzelner Handelspartner auf Ausnahmen gedämpft.

Trump verknüpft Strafzölle mit NAFTA-Neuregelung

Trump dagegen stellte einzelnen Ländern eine Besserstellung in Aussicht. Sollten Kanada und Mexiko bei den laufenden Gesprächen über eine Neugestaltung des nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta einen guten Abschluss mit den USA finden, könnten diese Länder von Importzöllen auf Stahl und Aluminium verschont werden, sagte Trump. An einen Handelskrieg glaube er nicht. Das größte Problem sehe er im Handel mit China. Die US-Handelsbeziehungen zu China sind seit Trumps Amtsantritt belastet. Die Schutzzölle begründete er unter anderem damit, dass billige Stahl-Einfuhren die US-Hersteller abdrängten und damit auch die nationale Sicherheit beeinträchtigt werde.

Auf die europäische Ankündigung von Gegenmaßnahmen hatte Trump mit der Drohung einer Ausweitung der Zölle auch auf Autos reagiert. Auch hier könnte es höhere Zölle geben, was die deutschen Firmen BMW, Daimler und Volkswagen hart treffen würde. An der Börse verloren ihre Aktien am Montag gegen den Trend. Es wird damit gerechnet, dass Trump in dieser Woche Details zu den Zöllen bekanntgibt. Zu möglichen Ausnahmen kamen aus der Regierung zuletzt unterschiedliche Signale.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte, die EU müsse Eil-Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation WTO einleiten, sollten die USA tatsächlich die angekündigten Zölle verhängen. Sie würden WTO-Regeln verletzen.

tko/sam (rtr, dpa)