Stllstand bis zum Antrag
18. Februar 2015
Eigentlich sollte der Brief aus Athen schon Mittwochabend eingehen, so hatte jedenfalls der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem verlangt. Jetzt müssen die europäischen Finanzminister eine weitere Nacht warten, bis der angekündigte Antrag aus Athen vorliegen soll. Es geht um die Fortsetzung der Milliardenzahlungen aus Brüssel. Die Finanzminister nämlich fordern einfach eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogrammes, das am 28.Februar ausläuft, und die Anerkennung der darin enthaltenen Auflagen. Auf dieser Basis könne dann eine gewisse Flexibilität für die Regierung Tsipras geschaffen werden. Dieser Vorschlag wurde von Athen jedoch mit Empörung zurückgewiesen. Dort heißt es wahlweise, man wolle ein "Kreditprogramm" beantragen, so Finanzminister Yanis Varoufakis oder eine "Brückenfinanzierung" - alles diskrete Umschreibungen für die Bitte um mehr Geld ohne oder nur mit geringen Auflagen. Das könnte dann den Wählern als großer Sieg über die EU und Deutschland verkauft werden.
EU Kommission sorgte für Verwirrung und Verstimmung
Seit vergangener Woche liefen bereits die Leitungen zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der griechischen Regierung heiß. Es wurde unablässig telefoniert und gemailt. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich als Krisenvermittler eingeschaltet, was allerdings offiziell nicht Rolle der Kommission ist und bei der Eurogruppensitzung am Montag schon zu Krach geführt hatte. Yanis Varoufakis hatte nämlich ein Papier präsentiert, das angeblich von Finanzkommissar Pierre Moscovici stammte und sehr weiche Regeln für eine weitere Griechenlandhilfe vorsah. Diese "großartige Lösung könne man sofort unterschreiben", so Varoufakis. Er wollte wohl einen Keil zwischen die EU-Finanzminister und die EU-Kommission treiben, hatte aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Ein Anfängerfehler, denn allein die Minister entscheiden über das Geld.
Einen Tag später bei der mittäglichen Presseunterrichtung in Brüssel hielt sich EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro, dann wieder an die offizielle Sprachregelung: Es gehe um eine Verlängerung des laufenden Programmes bei Einhaltung der darin enthaltenen Verpflichtungen. Keine Rede von freihändiger Finanzierung des griechischen Staatshaushaltes durch neue Kredite. "Wir müssen erst auf Papier sehen, worum die griechische Regierung genau bittet. Es hängt von der genauen Wortwahl ab". Und an der wird unterdessen in Athen wohl noch gefeilt. Andererseits könnte die weitere Verzögerung auch Teil der Taktik sein. Schließlich lasse man sich von der EU keine Ultimaten stellen, betonte Ministerpräsident Tsipras.
Ende Februar "isch over"
Auch die griechische Regierung weiß allerdings, dass die Uhr tickt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte es nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde auf seine Weise in schönstem schwäbischen Denglish deutlich gemacht: "Am 28igsten, 24.00 Uhr isch over!" Wenn bis dahin nicht die Vereinbarung über das Hilfsprogramm getroffen ist, werden die Zahlungen eingestellt. Und die Bedingungen der Eurogruppe sind klar: Griechenland muss weiter mit der Troika, den Vertretern der Geldgeber zusammenarbeiten, selbst wenn diese künftig "Institutionen" genannt werden.
Athen muss auch künftig mehr einnehmen als ausgeben, wobei über die Höhe dieses sogenannten Primärüberschusses verhandelt werden kann. Die Regierung Tsipras darf die Reformvorgaben nicht durch einseitige Maßnahmen infrage stellen, wobei der Regierungschef schon für Freitag ein neues Sozialpaket im Parlament angekündigt hat. Und schließlich: Griechenland muss zusichern, dass es alle Schulden zurückzahlen wird.
Dieser Katalog enthält nach wie vor Unverdauliches für Athen: Vor allem was die Kontrolle und die Fortsetzung der verschriebenen Reformen angeht. Klar ist jedoch, dass allein auf der Basis eines Schreibens von griechischer Seite die Finanzminister der Eurogruppe nicht sofort wieder zusammentreten werden. Zunächst sollen Experten den Antrag prüfen. Fraglich ist dabei nach wie vor, ob endlich konkrete Zahlen und Vorschläge mitgeliefert werden, die weitere Kredite an Griechenland rechtfertigen. Denn die Hauptbeschwerde der Minister war bisher: Außer wolkigen Formulierungen liegt nichts auf dem Tisch. Erst wenn Yanis Varoufakis seine Aufgaben als Finanzminister wahrnimmt, und Fakten und konkrete Rahmenbedingungen liefert, kann weiter verhandelt werden.