Eine konservative Zeitung in Ungarn muss schließen

Die Nachricht platzte in die Redaktion "wie ein Terroranschlag mit einer Bombe", so jedenfalls beschrieben die Mitarbeiter von "Magyar Nemzet" ihre Empfindungen, als sie lasen, dass ihre Zeitung geschlossen wird: Am Dienstag teilte der herausgebende Verlag zur Überraschung der Redaktion în zwei dürren Sätzen mit, das Blatt werde wegen Finanzierungsschwierigkeiten bereits tags darauf zum letzten Mal erscheinen. Und so prangt auf der Titelseite des konservativen Traditionsblattes heute ein breites schwarzes Trauerbanner mit den Jahreszahlen: "1938 - 2018". In einer Stellungnahme schreibt die Redaktion: "Wir glauben, dass in Ungarn Demokratie und unparteiische Information der Offentlichkeit auch weiter existieren kann. Wir hoffen, wir kehren zurück!"

Was auf den ersten Blick aussieht, als würde umgehend nach Viktor Orbáns gewaltigem Wahlsieg vom Sonntag ein weiteres unabhängiges Medium dicht gemacht, ist in Wirklichkeit eine verschlungene Geschichte - die allerdings dennoch zeigt, wie schwierig es freie Medien in Ungarn und generell in Mittel- und Südosteuropa haben.

Ein alter Schulfreund

Magyar Nemzet, zu deutsch "Ungarische Nation", war nach dem Ende der kommunistischen Diktatur das Flaggschiff der national-konservativen Medien. Im Jahr 2000 geriet das Blatt im Zuge einer kontroversen Vereinigung mit einer anderen rechtsnationalen Zeitung unter die Kontrolle des ungarischen Oligarchen Lajos Simicska. Der ist ein alter Schulfreund von Viktor Orbán und war zweieinhalb Jahrzehnte lang eine rätselhafte graue Eminenz in dessen Partei Fidesz. Lange Zeit existierten nicht einmal aktuelle Fotos von ihm. Simicska hatte sich in Ungarn sein Firmenimperium "Közgép" aufgebaut, zu dem unter anderem Bau- und Medienunternehmen zählten, und organisierte im Hintergrund die Fidesz-Finanzen und die ökonomische Unabhängigkeit der Partei, auch mittels umstrittener Deals. Simicska war es auch, der nach Orbáns Wahlniederlage 2002 ein 
Fidesz-treues Medienimperium aufbaute - denn Orbán war zu dem Schluss gekommen, dass er die sicher geglaubte Wahl wegen der ihm feindlich gesonnenen Medien verloren hatte.

Nach Orbáns Wahlsieg 2010 profitierte Simicskas Firmenimperium in beispielloser Weise von öffentlichen Aufträgen, der Oligarch wurde zu einem der reichsten und mächtigsten Männer im Land. Zu mächtig für den misstrauischen Orbán. Weil Ungarns Regierungschef begann, neben Simicska weitere Oligarchen in wirtschaftlichen Schlüsselpositionen zu installieren, kam es zum Zerwürfnis und im Februar 2015 zum offenen Bruch zwischen Orbán und Simicska. Letzterer stellte es hinterher in einigen Interviews so dar, als habe er versucht, Orbán von seinem antidemokratischen Kurs abzubringen. Insidern zufolge war es eher so, dass der Oligarch seinen Anspruch auf ein informelles Mitregieren bei Orbán zu offen angemeldet hatte.

Ein interessengesteuerter Journalismus

Seit dem berühmten 6. Februar 2015, an dem Simicska Orbán öffentlich einen "Wichser" genannt hatte, änderten die zuvor Fidesz-treuen Medien des Oligarchen praktisch über Nacht ihren Kurs und schossen von da an aus allen Rohren gegen Orbán. Neben Magyar Nemzet waren das unter anderem auch Lánchíd Rádió und der Fernsehsender Hír TV. Zugleich protegierten Simicskas Medien mehr oder weniger offen die ehemals rechtsextreme Partei Jobbik, die sich seit 2014 als gemäßigt national-konservatives Gegengewicht zu Orbáns Fidesz empfahl.

Meistens entsprach die Berichterstattung der Simicska-Medien weder vor noch nach dem Tag der Beleidung Orbans den Standards von unabhängigem Journalismus. Die interessengesteuerte Publikationspraxis wurde besonders in der Wahlkampagne der letzten Wochen noch einmal deutlich, als Hír TV und Magyar Nemzet Details höchst seltsame Finanz- und Korruptionsaffären aus Orbáns Umfeld publizierten, an denen Simicska einst wohl auch seinen Anteil hatte.

Schon länger war im Budapester Politik- und Medienbetrieb gemunkelt worden, dass Simicskas Finanzen bis zur Wahl reichen würden und er danach wohl einige Medien dicht machen werde. Vorerst bestehen bleibt jedoch noch der Sender Hír TV, allerdings mit stark verkleinerter Redaktion. Interviewanfragen zum Thema, auch von Seiten dieses Autors, lehnt Simicska seit längerem und auch aktuell ab.

Homogenisierung der Medienlandschaft

Wenn nun mit der Magyar Nemzet zwar auch nicht ein Leuchtturm der freien Presse abgeschaltet wird, so zeigt die Schließung des Blattes doch zweierlei: Zum einen setzt sich die Homogenisierung der ungarischen Medienlandschaft fort. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen vollständig unter Regierungskontrolle, der allergrößte Teil der privaten Medien befindet sich in der Hand Orbán-treuer Unternehmer. Es gibt ein "Biotop" wirklich unabhängiger Internet-Portale sowie Radio- und Fernsehsender, das nur eine kleine Minderheit der Bürger erreicht. Lediglich der kommerzielle Sender RTL Klub präsentiert in seinem täglichen Nachrichtenmagazin Híradó noch unabhängige Informationen, die ein Massenpublikum sieht.

Zum anderen illustriert der Fall Magyar Nemzet, wie sehr Medien in Ungarn und insgesamt in Mittel- und Südosteuropa noch von den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Eigentümer gesteuert werden. Ein stabiles unabhängiges Verlags- und Medienwesen gibt es zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende der Diktaturen nirgendwo in der Region, viele Ansätze dazu sind zwischenzeitlich gescheitert. Daran tragen auch deutsche Medienkonzerne eine gewichtige Mitverantwortung: Sie zogen sich in den letzten Jahren aus unabhängigen Medien in der Region immer mehr zurück.

Unterdessen könnte Magyar Nemzet nun allerdings doch noch überleben. Der liberal-grün-alternative Politiker und Millionenerbe Péter Ungár überlegt, das Blatt zu kaufen. Auch dahinter steckt eine illustre Geschichte: Ungár ist der Sohn der Historikerin Mária Schmidt, im Gegensatz zu ihm eine glühende Fidesz-Propagandistin. Sie kaufte Ende 2016 das unabhängige Wochenblatt "Figyelö". Kurz darauf lag es bereits ganz auf Orbán-Linie.