Warum Italien und Griechenland ausgenommen sind
8. November 2018
Seit dem vergangenen Montag (5.11.) gelten neue Sanktionen der USA für Ölexporte aus dem Iran. Für China, Taiwan, Indien, Italien sowie die Türkei, Griechenland, Japan und Südkorea gibt es für die nächsten 180 Tage jedoch Ausnahmen.
Ziel des Öl-Embargos ist es, dem Iran seine wichtigste Einnahmequelle zu nehmen und so die Wirtschaft des Landes abzuwürgen. Anderseits muss der Welt-Ölmarkt stabil versorgt werden, um einen dramatischen Preisanstieg durch eine mögliche Knappheit zu vermeiden. Ein Balance-Akt für Washington. Die Trump-Administration setzt auf ihren Verbündeten Saudi-Arabien, den Erzfeind des Iran. Riad könnte mit einer massiven Ausweitung seiner Ölförderung das weltweite Angebot stabil halten.
US-Außenminister Mike Pompeo begründete die Ausnahmen zugunsten der acht Länder mit "spezifischen Umständen". Was das für spezifische Umstände sind, erwähnte er nicht. Für Eugen Weinberg, den Leiter der Rohstoffanalyse bei der Commerzbank, ist die Auswahl dieser Länder aber kein Zufall, da es sich bei ihnen um "die acht größten Abnehmer von iranischem Öl" handelt.
Warum Italien?
Obwohl Pompeo erst kurz zuvor verkündet hatte, dass für Europa keine Ausnahme gemacht werden sollte, wurden Italien und Griechenland überraschend hinzugefügt. Brisant, da im Gegensatz zu den anderen sechs Ländern von keinen Verhandlungen berichtet wurde. Woran könnte das liegen?
Für die Aufnahme Italiens auf die Liste könnte die Nähe zwischen den Regierungen in Rom und Washington sprechen. Der italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte hat Trumps Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit in den höchsten Tönen gelobt und sein Land zum "privilegiertem Gesprächspartner" der USA in Europa erklärt. Die Möglichkeit Italiens, weiterhin mit dem Iran Ölgeschäfte zu machen, könnte auf der anderen Seite Roms Beziehung mit Brüssel in Bezug auf den gerade laufenden Haushaltsstreit noch weiter anspannen.
Auf Anfrage der DW beteuert der in Rom ansässige Mineralöl- und Energiekonzern Eni, dass man im Iran nicht aktiv sei und die Auswirkungen der Entscheidung daher begrenzt seien. Im Statement des elftgrößten Industrieunternehmens Italiens heißt es jedoch auch, dass Eni die Entscheidung analysiere um herauszufinden, ob iranisches Öl für eine stärkere Flexibilität des Rohölversorgunssystems von Interesse ist.
Und warum Griechenland?
Auf die Frage, warum Griechenland in der Liste aufgenommen wurde, könnte ein Erdgasfeld im Mittelmeer eine Antwort liefern. Ein Gasfeld, das für Israel eine Chance darstellt, im Energiesektor unabhängiger zu sein und sogar zu einem signifikanten Erdgasexporteur in der Region zu werden. Eine Entwicklung, die auch im Interesse von Israels wichtigstem Partner, den USA, ist. Der israelische Energieminister Yuval Steinitz erwartet Anfang nächsten Jahres eine Einigung in Bezug auf eine geplante Pipeline. Die 2000 Kilometer lange "East Med Gas Pipeline" soll Israel mit Zypern, Italien und Griechenland verbinden und zwischen neun und zwölf Milliarden Kubikmeter pro Jahr transportieren. Hinter dem Projekt stehen das griechische Erdgasunternehmen DEPA und die italienische Energiegruppe Edison.
Einer der großen Gewinner der neuerlichen Sanktionen könnte Irans Erzfeind Saudi-Arabien werden. Das Königreich ist das einzige Land, das aufgrund seiner Reservekapazität in der Lage wäre, mögliche Ausfälle durch den Wegfall iranischen Öls zu kompensieren. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass beteuerte der saudische Energieminister Khalid al-Falih, dass Saudi-Arabien bereit wäre, die Produktion auf zwölf Millionen Barrel (ein Barrel entspricht 159 Liter) pro Tag aufzustocken. Wie lange der weltweit größte Exporteur des OPEC-Kartells (derzeit 10,68 Millionen Barrel pro Tag) die eigene Produktion steigern könnte, bleibt allerdings unklar.
Wie reagiert der Ölpreis?
Das OPEC-Kartell wird daher genau beobachten, in welchem Maße die Produktion von iranischem Öl tatsächlich sinkt. Werden die Geschäfte, wie schon bei den Sanktionen, die ab 2008 verhängt worden waren, in den Schwarzmarkt verlagert oder werden sich Unternehmen aus Angst vor den angekündigten "schweren Strafen" beugen?
Hinzu kommt die Frage, wie diese Käufer identifiziert und bestraft werden könnten. In einer im Oktober dieses Jahres eröffneten Energiebörse im Iran tritt der Staat selbst als Erdölverkäufer auf. Unter dem Versprechen, dass Käufer und Endabnehmer anonym bleiben, will Teheran so die US-Sanktionen umgehen. Auch politisch könnten Washingtons Sanktionen das Gegenteil von dem bewirken, was sich die Trump-Regierung erhofft. Denn schon in der Vergangenheit haben Sanktionen die Hardliner in Teheran eher gestärkt.
Der Ölpreis jedenfalls zeigt sich für den Moment unbeeindruckt, der Preis für die Nordseesorte Brent gab bis zu Wochenmitte sogar nach, pendelt derzeit um die 72 Dollar pro Barrel. Analysten von JP Morgan rechnen allerdings auf Grund der erhöhten Risiken bis zum Jahresende mit einem Anstieg auf 90 Dollar. Das wiederum dürfte Öl-Exporteure wie Russland und Venezuela freuen, die besonders auf Einnahmen aus dem Öl-Geschäft angewiesen sind.