Was bedeutet Trumps USA-Einreisestopp?

Die Anweisungen der US-Botschaft sind unmissverständlich: Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. "Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein doppelter Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr", heißt es auf der Internet-Seite der US-Botschaft und US-Konsulate in Deutschland.

Wer weiter liest, könnte auf den Gedanken kommen, dass der Einreisestopp auch für die diplomatischen Vertretungen in Deutschland gilt. "Wenn Sie bereits einen Termin (für ein Visainterview) vereinbart haben, nehmen Sie diesen bitte nicht wahr. Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten", heißt es in der Weisung.

Wie viele Deutsche betroffen sind, wird klar, wenn man auf die Zahlen blickt. Das Bundesinnenministerium hat zwar nur Daten aus dem Jahr 2011 vorliegen, doch gemessen an diesen Zahlen haben mehr als 80.000 Menschen neben der deutschen eine iranische Staatsangehörigkeit und mehr als 30.000 eine irakische. Dazu kommen rund 25.000 Menschen mit einem syrischen Pass und mehr als 1000 mit einem sudanesischen. Die Einreiseverbote gegen Somalia, Libyen und dem Jemen würden jeweils 500, 300 und rund 350 Menschen in Deutschland betreffen.

Briten geben Entwarnung

Doch heißt das tatsächlich, dass alle diese deutschen Staatsbürger nicht mehr in die USA reisen dürfen? "Ich wünschte, ich könnte Ihnen eine vernünftige, belastbare Auskunft geben, aber das kann ich nicht", sagt Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin und es nicht zu übersehen, wie ratlos die Diplomaten derzeit sind. Niemand wisse derzeit genau, was der Erlass des US-Präsidenten in der Praxis bedeute, sagt Schäfer. Seit dem Wochenende werde intensiv versucht, "Kontakte in die amerikanische Administration zu knüpfen, um uns etwas mehr Aufklärung zu geben über das, was dort tatsächlich entschieden worden ist". Das Auswärtige Amt sei auch in Kontakt mit der US-Botschaft, "um zu verstehen, welche Entscheidung tatsächlich getroffen" worden sei.

Darüber gibt auch die Weisung aus der US-Botschaft keine genaue Auskunft. Es könne Ausnahmen für Reisen in Regierungsangelegenheiten, für Geschäftsleute, Mitarbeiter internationaler Organisationen oder für Reisen im Auftrag der Nato, heißt es auf der Webseite der Botschaft. Die britische Regierung gibt bereits die Auskunft, dass britische Staatsbürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft aus einem der betroffenen Länder besitzen, vom Einreisestopp nicht betroffen seien.

Weitreichende Folgen

Doch es betrifft nicht nur die Doppelstaater. "Was ist etwa mit einem Staatsangehörigen eines der sieben Staaten, die da auf die Liste gekommen sind, der eine Green-Card hat, der sich rechtmäßig in den USA aufhält und in den Schengen-Raum, etwa nach Deutschland reisen möchte", fragt Außenamts-Sprecher Schäfer. "Können wir dem ein Visum geben? Die Voraussetzung wäre, dass er auch wieder zurückkehren kann." So müsse auch geklärt werden, wie mit den Ehepartnern von ausländischen Diplomaten in Washington umgegangen werde, die Staatsangehörige der sieben Staaten seien. Fraglich sei, ob das diplomatische Visum wichtiger sei als das Dekret des amerikanischen Präsidenten.

"Wir bemühen uns wirklich mit Hochdruck, zu verstehen, was da passiert ist und wir brauchen dafür Auslegungsunterstützung durch diejenigen, die das Dekret verabschiedet haben und diejenigen, die es anzuwenden haben," so Schäfer. Er hoffe, dass es schnell Aufklärung gebe.

Kritik von Merkel

Auch das Bundeskanzleramt ist aktiv. Es werde alles daran gesetzt, insbesondere für die betroffenen Doppelstaater die rechtliche Lage zu klären und deren Interesse mit Nachdruck zu vertreten, versprach Angela Merkel am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, wird noch an diesem Montag zu Gesprächen in Washington eintreffen. "Dabei werde ich unsere Erwartung zum Ausdruck bringen, dass bei der Einreise alle Deutschen gleich behandelt werden - unabhängig von möglichen Zweit-Staatsbürgerschaften», sagte Hardt vor seiner Abreise.

In Berlin wiederholte die Bundeskanzlerin noch einmal ihre Kritik am Vorgehen Donald Trumps. "Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder einer bestimmten Herkunft." Den Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge durch Trump kommentierte Angela Merkel mit den Worten, das Vorgehen widerspreche dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und internationalen Kooperation.