Was bringt der EU-Einsatz im Kongo?

Die EU-Streitkraft zur Sicherung der Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo könnte schon am Donnerstag (27.4.2006) den offiziellen Einsatzauftrag von EU-Generalsekretär Javier Solana erhalten. Am Dienstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinem einstimmigen Beschluss grünes Licht für den Einsatz der Eufor-Truppe im Kongo gegeben. Dieser soll zwei Wochen vor dem geplanten Wahltermin Mitte Juni beginnen und ist bislang auf vier Monate nach der Wahl befristet. In dieser Zeit muss eine neue Regierung gebildet werden.

Überschaubares Risiko für deutsche Soldaten

Damit wird es Ernst für die zweite EU-Mission in dem zentralafrikanischen Land. Schon 2003 hatten 1400 überwiegend französische Soldaten im Osten des Landes eingegriffen, um Massaker in der Provinz Bunia zu stoppen. Die neue Eufor-Streitkraft hat in erster Linie symbolische Bedeutung. Mit einer anvisierten Truppenstärke von 1450 Soldaten ist sie weniger als ein Zehntel so groß wie die rund 16.000 im Land stationierten UN-Blauhelme. Nach bisheriger Planung werden die meisten der EU-Soldaten darüber hinaus lediglich auf Abruf im nahen Gabun oder auf Schiffen vor der Küste stationiert. Nur 80 bis 100 der insgesamt 500 für die Mission vorgesehenen deutschen Soldaten sind von Beginn an im Kongo und werden in der Hauptstadt Kinshasa im äußersten Westen des Landes stationiert. Die Beschränkung auf die Hauptstadt war eine der Bedingungen, die die Bundesregierung an ihre Zusage für die Bereitstellung geknüpft hatte.

Das Risiko für die deutschen Soldaten ist damit überschaubar und mit Sicherheit geringer als etwa in Afghanistan, wo sie wiederholt zum Ziel von Angriffen geworden sind. Schwieriger wären Aktionen in anderen Landesteilen des Kongo. Im Osten sind UN-Blauhelme immer wieder in Kampfhandlungen mit Aufständischen verwickelt. Und in weiten Teilen des Landes macht der Regenwald den Transport und die Operationen militärischer Einheiten äußerst problematisch. In der Hauptstadt sollen deutsche Soldaten den Flughafen bewachen helfen, Zivilisten schützen und, wenn nötig, Evakuierungen durchführen. Aber selbst hier ist noch gar nicht klar, ob und inwieweit sich deutsche Truppen in und um Kinshasa an riskanteren Operationen - wie die Eindämmung von Unruhen oder Einsätze gegen Milizen - beteiligen werden.

Französische Interessen

Obwohl die Eufor-Mission zentral vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam geleitet wird, sind die Franzosen für das Kommando der Operationen vor Ort verantwortlich. Ein Grund, dass die Deutschen mit der Gesamtleitung betraut werden, sei auch, dass sie im Gegensatz zu den Franzosen in der Region nicht als Kolonialmacht in Erscheinung getreten wären, sagt Professor Stefan Brüne vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg. "Ihre dominierende Rolle vor Ort zeigt, dass die Franzosen ihre sicherheitspolitischen Ansprüche auf der Weltbühne unterstreichen." Diese hatten nicht zuletzt unter der französischen Opposition gegen den Irakkrieg gelitten.

Frankreich habe aber auch ein zentrales wirtschaftliches und politisches Interesse an der weiteren Entwicklung im Kongo. Das hänge auch und gerade mit deren Kolonialvergangenheit zusammen. "Der französische Präsident Chirac hat einen wesentlich direkteren Draht zum kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila als der Rest der EU", sagt Brüne. Frankreich wolle, dass Kabila am Ruder bleibe. Die beste Chance dafür böten Wahlen, für die Kabila als Favorit gilt. Demokratie im Kongo sei für die Franzosen aber nicht unbedingt der Endzweck. Zu oft hätten sie afrikanische Diktaturen unterstützt, so Brüne.

Langfristiger Erfolg fraglich

Auch viele der zur Wahl stehenden Kandidaten seien alles andere als ausgewiesene Demokraten. Vor diesem Hintergrund warnt Professor Brüne vor überzogenen Erwartungen an die Wahlen und eine echte Demokratie im Kongo. Die gegenwärtigen positiven Entwicklungen dort "geschehen unter dem extremen Druck der internationalen Gemeinschaft." Ob sie das Land nachhaltig befrieden können, scheint fraglich.

Dabei ist noch nicht einmal klar, wann genau die Wahl stattfinden kann. Die Vereinten Nationen nennen noch immer den 18. Juni 2006 als Termin. Doch Experten rechnen mit weiteren Verzögerungen - vor dem 28. Juni werden die Menschen im Kongo wohl nicht an die Wahlurnen treten. Dafür seien gegenwärtig besonders technische Fragen verantwortlich, die noch nicht geklärt seien - darunter die Verteilung der Wahlunterlagen und Urnen in dem weiträumigen Land und seinen Regionen.