Was ersetzt die "strategische Geduld" mit Nordkorea?

Die viertägige Tour von Rex Tillerson durch die drei wichtigsten Hauptstädte in Ostasien hat die Differenzen zwischen den USA, Südkorea und Japan auf der einen und China auf der anderen Seite im Umgang mit der Atom- und Raketenrüstung Nordkoreas nicht verringern können. In Südkorea hatte der neue US-Außenminister nach einem Besuch der demilitarisierten Zone an der Grenze zum Norden das Ende der bisherigen "strategischen Geduld" der USA mit Nordkorea verkündet. Die Herangehensweise der letzten zwanzig Jahre - damit meinte er die Mischung aus Anreizen, Verhandlungen, Sanktionen sowie Militärhilfen für die Nachbarstaaten - sei gescheitert. "Wir erkunden eine neue Auswahl von Sicherheits- und diplomatischen Maßnahmen", erklärte Tillerson. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, auch die militärische, falls Nordkoreas Waffenprogramm Aktionen erfordere.

Die jüngsten Vorschläge aus China für eine US-Annäherung an Nordkorea wies der neue Chefdiplomat zurück. Für Verhandlungen mit Pjöngjang über das Einfrieren seiner Atomrüstung seien die Bedingungen nicht reif, meinte Tillerson. Auch die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militärmanöver will er fortsetzen. Stattdessen verlangte der Außenminister härtere UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Diesbezüglich sei das Maximum noch nicht erreicht. Darauf allerdings warnte Chinas staatliche Zeitung "Global Times" vor "Chaos" im Fall von noch härteren Sanktionen und kritisierte eine "Terrorisierung" Nordkoreas als wenig hilfreich. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua forderte die Aufnahme neuer Gespräche mit Pjöngjang. Zuvor hatte China die Lage auf der koreanischen Halbinsel mit "zwei Zügen auf Kollisionskurs" verglichen.

Keine Reaktion auf Raketentriebwerk-Test

Tillerson und seine chinesischen Gesprächspartner bemühten sich jedoch, ihre unterschiedlichen Positionen nicht öffentlich zu erörtern. Eine Provokation von Seiten Nordkoreas am Wochenende wurde ignoriert: Ebenso wie die US-Verbündeten Seoul und Tokio nahm Tillerson keine Stellung zu einem Bericht der nordkoreanischen Staatsagentur KCNA vom Samstag, man habe ein neues "starkes Raketentriebwerk" getestet. Machthaber Kim Jong-un bezeichnete den Test als "Wiedergeburt" für die Raketenindustrie des Landes. Nach offiziellen Angaben geht es um den Start von Weltraumsatelliten, aber die Nachbarstaaten sehen darin die Entwicklung von Atomraketen.

China wiederum ignorierte eine Twitter-Kurznachricht von US-Präsident Donald Trump vom Freitag. Darin hatte Trump China kritisiert. Nordkorea verhalte sich "sehr böse" und "spiele" seit Jahren mit den USA, so Trump. Und weiter heißt es: "China hat wenig unternommen, um zu helfen." Dieser Vorwurf dürfte Peking verärgert haben, nachdem man erst kürzlich den Import von nordkoreanischer Kohle komplett gestoppt hatte. Diese Geste des guten Willens in Richtung USA scheint aber bei Trump nicht angekommen zu sein. Trotzdem sprach Chinas Außenminister Wang Yi von "ehrlichen, pragmatischen und produktiven" Gesprächen mit Tillerson.

Spannungen auf "gefährlichem Niveau"

Auch der US-Außenminister übertünchte den Graben zwischen den Positionen. Man werde Nordkorea gemeinsam "auf einen neuen Kurs" bringen, fasste Tillerson seine Gespräche mit Außenminister Wang und Staatschef Xi Jinping zusammen. Beide Seiten hätten das Gefühl, die Spannungen hätten ein "ziemlich gefährliches Niveau" erreicht. Deshalb wolle man alles tun, um den Ausbruch eines Konfliktes zu verhindern, sagte er. Staatspräsident Xi pflichtete ihm bei: China und die USA hätten mehr gemeinsame Interessen als Differenzen, erklärte Xi. Mit solchen Äußerungen will China allerdings wohl auch den Boden für die erste Begegnung von Xi mit Trump vorbereiten, die im April in Florida stattfinden soll.

Auf die von Tillerson angekündigte "neue Herangehensweise" im Hinblick auf Nordkorea haben auch die US-Verbündeten Japan und Südkorea eher vorsichtig und zurückhaltend reagiert. Denn von einer militärischen Eskalation auf der koreanischen Halbinsel wären auch die Bevölkerungen beider Länder betroffen. "Wir wollen die Zusammenarbeit vertiefen und eine gemeinsame Position in der neuen Politik finden", sagte Japans Außenminister Fumio Kishida nach dem Gespräch mit Tillerson. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Premierminister Shinzo Abe sagte nur, die USA und Japan sollten ihre "strategischen Ziele" teilen.

In Südkorea könnte es zwar zu einer Wende in der Nordkorea-Politik kommen, jedoch anders als von Tillerson gedacht. Der Favorit für die Präsidentschaftswahl am 9. Mai, der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae-in, will nämlich den Dialog mit Nordkorea suchen und dabei auf die bisherige Vorbedingung verzichten, das Atomprogramm zu stoppen. Moon will auch die inzwischen begonnene Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea überprüfen, die von China und Russland abgelehnt wird. Dagegen beharrte Tillerson während seines Besuchs in Seoul auf der Aufstellung der Abwehrbatterien. Moon könnte damit zu einem mäßigenden Faktor in der neuen US-Nordkorea-Politik werden.