Was fordert der Iran von der EU?

Für Donald Trump ist es ganz einfach: Wer mit dem Iran Handel treibt, wird von den USA bestraft. Vor einem Jahr hat der US-Präsident das über Jahre ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Zugleich verhängten die USA einseitig Wirtschaftssanktionen gegen den Iran – die nicht nur für amerikanische Firmen gelten, sondern für Unternehmen weltweit. Ein Jahr später widerrief die Regierung in Washington die Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit dem zivilen Nuklearprogramm des Iran. Diese Ausnahmeregelungen erlaubten es dem Iran bislang, überschüssiges, niedrig angereichertes Uran nach Russland zu verschiffen und schweres Wasser in den Oman zu bringen.

Auf diesen maximalen Druck Washingtons habe der Iran eine minimale Reaktion gezeigt, sagt Amir Alizadeh. Der ehemalige stellvertretende Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer ist derzeit Chefredakteur der Fachzeitschrift "Iran Contact". Alizadeh sagt der DW: "Der Iran hat die anderen Vertragspartner informiert, dass er manche Vereinbarungen des 2015 geschlossenen Atomabkommens nicht mehr einhalten kann. Es gibt kein Ultimatum. Denn innerhalb von 60 Tagen wird der Iran automatisch mehr niedrig angereichertes Uran und schweres Wasser haben, als ihm im Atomabkommen zugestanden wird, weil niemand mehr die Überschüsse kaufen darf."

Das Dilemma des Iran

Der Iran muss entweder sein Atomprogramm - auch für die zivile Nutzung - vollständig aufgeben oder - wie Irans Präsident Hasan Rohani mitgeteilt hat - künftig überschüssiges, angereichertes Uran für sich behalten und seine Verpflichtungen teilweise aussetzen. Rohani forderte die verbliebenen Vertragspartner außerdem auf, dem Iran binnen zwei Monaten Wege zur Umgehung der Finanz - und Ölsanktionen gegen den Iran zu öffnen. Sollte das nicht passieren, werde der Iran die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 Prozent überdenken und Uran eventuell noch höher anreichern – was den Weg zur militärischen Nutzung öffnen würde.

Die EU tue alles, um am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am 13. Mai. Niemand wolle, dass die iranische Führung in den Besitz einer Atombombe komme. "Das ist Ziel dieses Abkommens und das ist bisher erreicht worden", betonte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, die Ende Januar gegründete Zweckgesellschaft INSTEX  arbeitsfähig zu machen. INSTEX steht für "Instrument in Support of Trade Exchanges", zu deutsch: "Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs". Dieses Instrument soll den Handel mit dem Iran durch Bezahlung außerhalb herkömmlicher Finanzkanäle durch Tauschhandel ermöglichen – und damit die US-Sanktionen umgehen.

Eine Art Tauschbörse

"Wenn INSTEX tatsächlich funktioniert, würde die Gesellschaft zunächst für den Handel mit Gütern wie Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel und Agrarprodukten eingesetzt werden. Wichtiger noch ist für den Iran aber die langfristige Wirkung", erklärt Amir Alizadeh und fährt fort: "Langfristig soll das Zahlungsvehikel auch wirtschaftlichen Akteuren aus Drittstaaten offen stehen." Solche Drittstaaten wie die Türkei, Indien oder der Irak sind die wichtigsten Wirtschaftspartner des Irans.

Der wichtigste Sektor der iranischen Wirtschaft ist zwar die Erdöl- und Erdgasproduktion. Aber das Land verfügt auch über eine Textil-, Zement-, Stahl- und Baustoffindustrie und exportiert zudem Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium in mehrere Länder, darunter auch auch Indien und China. Allerdings verhängten die USA Anfang Mai weitere Sanktionen gegen den Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen - und damit die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes. 

Ist INSTEX nur "ein schlechter Witz"?

Nicht jeder teilt die Hoffnungen auf INSTEX als wirksame Waffe gegen die US-Sanktionen. "Aus iranischer Sicht ist INSTEX ein schlechter Witz." befindet Navid Jamshidi im Gespräch mit der DW. Der Wirtschaftsjournalist aus Teheran erläutert: "Die EU redet seit Monaten von einer Art 'Tauschbörse', mittels der die Lieferungen iranischer und europäischer Exporteure miteinander verrechnet werden können. Also der Iran soll Öl liefern, dann entscheidet die EU wie viel diese Lieferung Wert ist und welche Produkte sie dem Iran mit welchem Preis geben möchten. Sie kann aber das nicht umsetzten, weil die europäischer Exporteure aus Angst vor US-Sanktionen nicht mitmachen." 

Er ist vielmehr der Meinung, dass der Iran mit seiner Forderung sich eher Zeit kaufen will: "Die iranische Führung weiß, dass Europa die US-Sanktionen nicht umgehen kann. Die EU ist aber der wichtigste Partner der USA – und kann sich in Verhandlungen zwischen den USA und Iran stark machen."