Europas Mitschuld
3. Februar 2009
Was haben die Europäer mit dem Gefangenenlager Guantanamo zu tun, das der neue US-Präsident Obama schließen will? Im Europaparlament war bei der Debatte häufig sinngemäß zu hören, da die USA unter Präsident Bush das Lager eingerichtet hätten, seien sie jetzt auch für die Folgen verantwortlich, Wechsel im Weißen Haus hin oder her.
Doch ebenso häufig meinten Abgeordnete, die Europäer sollten der Regierung Obama die Hand reichen. Ein starkes Symbol wäre es, frühere Guantanamo-Häftlinge in Europa aufzunehmen. Es geht vor allem um solche Gefangenen, die in ihren Herkunftsländern Verfolgung befürchten müssen. Die Regierungen der EU-Staaten haben bereits grundsätzlich vereinbart, einzelne Länder könnten Gefangene aufnehmen. Doch die Neigung ist bisher gering.
Sind die Häftlinge "potentielle Terroristen"?
Der EVP-Abgeordnete Hartmut Nassauer sieht auch gute Gründe dafür. Zurecht sei man bisher nicht so weit gegangen zu sagen, "wer gefoltert wird, hat einen Anspruch, in Europa aufgenommen zu werden“. Er sieht in den Gefangenen "potentielle Terroristen“. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger müsse obersten Rang bei den Überlegungen haben.
Konsens ist, dass jeder Fall einzeln geprüft werden soll, um ein Sicherheitsrisiko auszuschließen. Doch zahlreiche Redner wiesen darauf hin, EU-Staaten trügen eine Mitverantwortung für das, was in Guantanamo geschehen ist. Konkret wurde zum Beispiel der deutsche Grünenabgeordnete Cem Özdemir. Deutschland habe, wie andere auch, eine besondere Verpflichtung. "Wir dürfen nicht nochmal den Fehler machen wie im Fall des Bremer Deutschtürken Murat Kurnaz, der vier Jahre zu Unrecht in Guantanamo einsaß.“ Mit diesem Fall beschäftigt sich seit Jahren ein Untersuchungsausschuss.
Europa war mitverantwortlich am System Guantanamo
Auch auf europäischer Ebene hat ein Sonderausschuss zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa gearbeitet. Er fand zahlreiche Hinweise, dass EU-Mitgliedsstaaten in solche Aktivitäten verwickelt waren oder sie zumindest geduldet haben. "Die Wahrheit muss ans Licht“, so EU-Justizkommissar Jacques Barrot, und "so etwas darf nicht wieder vorkommen“.
Viele Abgeordnete beschleicht offenbar noch immer ein Gefühl der Scham, und der Ruf nach Aufnahme von ehemaligen Gefangenen scheint zum Teil von dem schlechten Gewissen zu rühren, dass Europa mitschuldig war am System Guantanamo.