Was geht noch im Koalitionspoker?
17. November 2013
Der SPD-Vorsitzende hat mit einer furiosen Rede zum Abschluss des Leipziger Parteitags noch einmal Pflöcke eingeschlagen für den Endspurt der Verhandlungen mit der CDU/CSU über ein Regierungsbündnis in Berlin. Und Sigmar Gabriel löste damit - spät, aber immerhin - Begeisterung bei seinen Genossen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Sozialdemokraten in deren Euphorie zu Mäßigung, stimmte ihre Gefolgschaft aber auf wohl notwendige Zugeständnisse an die SPD ein, etwa beim Mindestlohn. Die CDU-Chefin erinnerte die SPD aber auch daran, wer die Bundestagswahl gewonnen habe.
Jetzt Hauen und Stechen?
Die Verhandlungsführung im Merkel-Lager ist offensichtlich bemüht, die Wellen nicht allzu hoch schlagen zu lassen. Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnete Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte der Schwabe der "Bild am Sonntag".
Die Ausgangslage sei mit dem SPD-Parteitag sicherlich nicht einfacher geworden, gab Kauder zu. Er lobte aber die bisherigen Ergebnisse als Erfolge für die Christdemokraten. So würden die Sozialdemokraten bei ihrer zentralen Forderung nach Steuererhöhungen nachgeben. Und den Mindestlohn könne man so gestalten, dass keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet würden.
Die Renaissance des Sigmar Gabriel
Gabriel hatte neben einem Mindestlohn von 8,50 Euro die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Beschränkung der Rüstungsexporte zu unverzichtbaren Bestandteilen eines Koalitionsvertrags erklärt.
Die Entscheidung der Mitglieder der SPD über die Verhandlungsresultate und damit über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition bezeichnete der SPD-Chef als wegweisend für die Zukunft der Partei "in den nächsten 20, 30 Jahren". Ein Scheitern des Koalitionsvertrags an der SPD-Basis wäre sicherlich auch das vorläufige Ende für Gabriel.
Grüne bieten sich weiter an
Für den Fall, dass eine große Koalition nicht zustande kommt, boten die Grünen CDU und CSU ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft an: "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Allerdings bleibe sie "sehr skeptisch". Ihre Zurückhaltung begründete Göring-Eckardt mit Differenzen vor allem in der Energiepolitik.
SC/sti (afp, dpa, rtr, ARD)