Labilitätspakt

Das Vertrauen in den Euro bröckelt bereits seit einiger Zeit. Zweifel bestehen, ob alle Euro-Länder auf Dauer mit ihren hohen Haushaltsdefiziten fertig werden. Doch Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchte vergangene Woche vor dem Europaparlament zu beruhigen. “Diejenigen, die glauben, der Euro könne gefährdet sein, müssen wissen: Wir werden Kurs halten. Die Europäische Union hat den notwendigen Rahmen, um alle Probleme anzupacken.“

Kein Respekt vor dem Herrn und Gebieter

Grundlage für das Vertrauen in den Euro ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Darin haben sich alle Euro-Länder verpflichtet, bestimmte Kriterien, beispielsweise zu Verschuldung und Defiziten, zu erfüllen. Doch vor allem in der Wirtschaftskrise droht der Pakt immer wieder aufzuweichen. Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, musste im Oktober vergangenen Jahres auch zwei Schwergewichte des Euro-Raums zur Disziplin auffordern. “Deutschland und Frankreich müssen nach den gleichen Regeln behandelt werden wie alle anderen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist unser Herr und Gebieter.“ Offenbar ist es aber mit dem Herrn und Gebieter nicht überall so weit her. Am wenigsten scheint man sich in Athen um die Stabilitätskriterien geschert zu haben. Das ging so weit, dass die griechische Vorgängerregierung jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel gemeldet hat. Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Euro-Gruppe, fiel dazu nur noch die sarkastische Bemerkung ein: “Ich muss sagen, ich bin vom Unterschied zwischen den alten und den neuen Zahlen tief beeindruckt. Das Spiel ist aus!“

“Der Euro scheitert, je früher, desto besser“

Staaten mit hohen Schulden konnten früher das Problem durch Abwertung der eigenen Währung lösen, auch wenn das neue Schwierigkeiten schuf. Aber mit der Gemeinschaftswährung geht das nicht mehr. Nicht jeden beunruhigt das, im Gegenteil. Der euroskeptische britische Europaabgeordnete Nigel Farage fühlt sich bestätigt: “Das arme Griechenland, es sitzt im Gefängnis des Euro. Was Griechenland braucht, ist Abwertung.“ Farage glaubt, dass nach Griechenland Portugal, Spanien und Irland kommen, weil sie ähnliche Probleme haben, “Millionen Menschen in Europa“ würden unter den Folgen des gemeinsamen Währungsraums zu leiden haben. Daher sei es gut, wenn das “katastrophale Projekt des Euro auseinanderfällt, je früher, desto besser.“

Griechenland will kein Geld

Wovon Farage und andere träumen, wäre allerdings für andere ein Alptraum. Und daher wollen die Euro-Staaten alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nach dem EU-Sondergipfel zum Schuldenproblem vergangene Woche stolz verkünden: “Griechenland hat um keinerlei finanzielle Unterstützung nachgesucht, sondern gesagt: ‚Wir sind bereit, unser Programm zu erfüllen, und wir sind auch bereit, die Erfüllung an die positive Bewertung von Kommission und Europäischer Zentralbank zu knüpfen.’ Und das ist die beste Botschaft für den Euro, die heute möglich ist.“ Die bestmögliche, sagt Merkel. Aber ob sie gut genug ist, um das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen, das werden die Märkte in den kommenden Wochen zeigen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Zhang Danhong