Was ist Chinas Strategie für Zentralasien?

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wird diese Woche Gastgeber des China-Zentralasien-Gipfels (C+C5) sein. An diesem Gipfel nehmen Präsidenten der fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil.  Die zweitägige Konferenz wird in Xian im Nordwesten Chinas ausgetragen und beginnt am Donnerstag (18.05.2023), einen Tag vor dem Gipfeltreffen der wichtigsten Industrienationen der Welt, der G7-Gruppe, in der japanischen Stadt Hiroshima.

"Das Gipfeltreffen wird das erste persönliche Treffen auf höchster Ebene zwischen Staatspräsident Xi und den zentralasiatischen Staatspräsidenten sein, seit Peking vor mehr als drei Jahrzehnten diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern aufgenommen hatte", sagte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Es wird eine Grundsatzrede von Chinas Präsident Xi erwartet, wie China mit diesen Ländern die bestehende Kooperation ausbauen will. Regionale Zusammenarbeit und internationale Brennpunkte stehen ebenfalls auf der Agenda. Der chinesische Gastgeber hat zum Abschluss des Gipfeltreffens eine "wichtige politische Erklärung" angekündigt.

"Regionale Einigkeit"

Peking wolle "regionale Einigkeit" in Zentralasien herstellen, glaubt Niva Yau, Politologin am Global China Hub der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Das Gipfeltreffen ist ein neues Format, das bereits seit einigen Jahren erprobt wird und den Status der chinesisch-zentralasiatischen Zusammenarbeit deutlich aufwertet", sagte Yau gegenüber DW.

Als der zweitgrößte Energieverbraucher der Welt hat China Milliarden US-Dollar in Zentralasien investiert, um den Zugang zu den Erdgasreserven der Region zu sichern. Darüber hinaus sind Eisenbahnstrecken zwischen Europa und China, die durch Zentralasien führen, ein wichtiger Bestandteil des chinesischen geopolitischen Mammutprojekts, der "Belt and Road Initiative" (BRI), die auch als Seidenstraßeninitiative bekannt ist.

"Aufgrund der Sanktionen gegen Russland kommt auf Zentralasien eine wichtigere Rolle bei vielen internationalen Angelegenheiten zu", so Bradley Jardine, Forschungsleiter von Oxus Society for Central Asian Affairs, einem unabhängigen Forschungsinstitut mit Sitz in Washington. "Mit der Seidenstraßeninitiative wird Zentralasien als Transitregion in China gesehen, über die der Handel zwischen China und Europa fließen kann."

Visafreiheit angestrebt 

China ist bestrebt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Zentralasien anzukurbeln, die in den letzten Jahren durch die Coronapandemie spürbar belastet wurden.

"Vor der Pandemie war China auf dem Weg, der größte Handelspartner aller zentralasiatischen Länder zu werden. Obwohl die Zahlen während der Pandemie dramatisch zurückgingen, erwarte ich, dass China im Laufe des nächsten Jahres wieder zum wichtigsten Handelspartner der Region aufsteigen wird", sagt Raffaello Pantucci, Senior Fellow an der S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS) in Singapur.

Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums haben chinesische Firmen insgesamt 15 Milliarden US-Dollar bis März 2023 in den zentralasiatischen Ländern investiert. Neue Impulse für enge Partnerschaft soll nun die geplante Visafreiheit geben. Kasachstan und Usbekistan hatten sich bereits mit China über visafreies Reisen verständigt. Kirgisistan verhandelt derzeit noch mit Peking.

Der Wegfall der Personenkontrolle an der Grenze werde zu mehr Handel führen, sagt Yau vom Atlantic Council. Die Länder der Region versuchten seit Jahren, noch mehr Produkte nach China zu exportieren. "Die Visafreiheit ist eine Karte, die China in Zentralasien ausspielen will. Und das geht nicht, ohne dass die Geschäftsleute frei reisen können", sagte Yau. Sie fügte hinzu, dass China ähnliche Abkommen bereits mit Ländern in Südostasien geschlossen habe.

Uiguren-Problematik

Drei von fünf zentralasiatischen Staaten grenzen an die Autonome Region Xinjiang, die mehrheitlich von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt ist. Dort werden die Bürger- und Religionsfreiheit der Uiguren stark eingeschränkt, während Peking den Kampf gegen den Terrorismus und den Separatismus in der Region verstärkt. China brauche das Mitwirken dieser Länder, um die Stabilität sicherzustellen und die Alleinherrschaft durch die regierende Kommunistische Partei zu legitimieren, sagt Pantucci. "Was für China an Zentralasien strategisch wichtig ist, ist die Tatsache, dass es direkt an Xinjiang angrenzt. Die Entwicklung Xinjiangs ist eng mit diesem Teil der Welt verbunden."

Zwar gilt Russland seit Langem als wichtigster Verbündeter für die Sicherheit in Zentralasien. Aber auch Peking setzt in den letzten Jahren auf bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit Ländern in der Region wie Tadschikistan. Dieses führt nun alle zwei Jahre gemeinsame Anti-Terror-Übungen mit chinesischen Streitkräften durch.

"Chinas Antwort auf Sicherheitsbedrohungen ist nicht gleich wie die von Russland: nämlich eine große Anzahl von Truppen zu mobilisieren oder zu stationieren", sagte Pantucci und ergänzte, China sei keine expansionistische Macht in der Region. Yau vom Atlantic Council fügt hinzu, dass China die Rolle Russlands für das sicherheitspolitische Konstrukt nicht ersetzen wolle. China exportiere neue Sicherheitskonzepte wie die totale Überwachung. "Wir sehen, wie der bürgerliche Spielraum in Ländern wie Kirgisistan, traditionell die lebendigste Zivilgesellschaft in der Region, rapide schrumpft", sagte Yau.

Aus dem Englischen adaptiert von Shabnam von Hein.