Was ist eine Musterfeststellungsklage (MFK)?
1. November 2018
Die große Koalition hatte sich verpflichtet, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen, um eine Verjährung der Schadenersatzansprüche im "Dieselgate"-Skandal zu stoppen. Diese laufen Ende Dezember aus. Die Klage soll sich gegen Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA 189 richten.
Besitzer dieser Autotypen oder Verbraucher, die einen dieser Wagen verkauft haben, können sich der Klage kostenlos anschließen. Endet die Musterfeststellungsklage mit einer Schadensfeststellung und nicht mit einem Vergleich, muss der jeweilige Verbraucher eine individuelle Schadensersatzklage gegen VW starten. Sein Vorteil ist dann, dass die Schuldfrage schon geklärt ist.
Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?
Das Musterfeststellungsverfahren wird stellvertretend für einige Verbraucher von einem Verband gegen ein Unternehmen geführt. Im ersten Fall reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gleich am Donnerstag Klage gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals beim Oberlandesgericht Braunschweig ein.
Ist die Klage laut Gericht zulässig, können weitere betroffene Verbraucher sich beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen lassen - und zwar kostenlos. Damit ist zugleich eine Verjährung ihrer Ansprüche ausgesetzt - diese können also nach einer bestimmten Frist nicht einfach verfallen.
Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Urteil. Im Register eingetragene Verbraucher können sich darauf berufen und ihre Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen. Das muss aber jeder für sich tun, notfalls per eigener Klage vor Gericht.
Bundesjustizministerin Katarina Barley nennt die Musterklage auch eine "Vorprüfung: Als Betroffener weiß ich, ob ich mit meinem Begehren Erfolg haben werde. Mit dem Musterfeststellungsurteil in der Hand kann ich mich an den Konzern wenden". Experten rechnen damit, dass Unternehmen Vergleiche vorziehen werden - statt einer Vielzahl von Einzelprozessen.
Welche Bedingungen gelten für Kläger und Klage?
Die MFK ist nur zulässig, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen können und sich mindestens 50 Verbraucher binnen zwei Monaten registrieren - eine zu große Anzahl und eine viel zu kurze Frist, bemängeln Kritiker.
Bei den klagebefugten Verbänden gilt die Einschränkung, dass sie mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben müssen. Außerdem müssen sie seit vier Jahren registriert sein, dürfen nicht in Gewinnerzielungsabsicht klagen und nicht mehr als fünf Prozent ihrer Mittel von Unternehmen bekommen.
Kritiker sagen, es fehlten Regelungen für eine Absicherung der Haftungsrisiken. Zudem hätten die Verbände nicht genug Geld, die Klagen zu betreuen.
Um welche Fälle geht es?
Gedacht sind Musterfeststellungsklagen etwa für unrechtmäßig erhöhte Strom- oder Gaspreise, eine Kündigung lukrativer Bausparverträge, im Miet- oder im Reiserecht - für Fälle, in denen der Schaden für den Einzelnen vergleichsweise gering, in der Summe aber groß ist. Wichtig war die Einführung der Musterfeststellungsklage noch in diesem Jahr für die vom VW-Abgasskandal betroffenen Kunden, da ihre Ansprüche zum Jahresende verjähren.
Wie sieht der Rechtsweg aus?
Eine Musterfeststellungsklage wird schon in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten verhandelt. Dadurch wird der Weg zum Bundesgerichtshof und zu einem Grundsatzurteil verkürzt.
Ist die Musterfeststellungsklage mit US-Sammelklagen vergleichbar?
Nein, die Unterschiede sind groß: In den USA beantragen Anwälte eine Sammelklage und Betroffene werden einbezogen, wenn sie nicht aktiv austreten "(opt-out" statt wie in Deutschland "opt-in"). Neben Schadenersatzzahlungen werden vom Gericht auch Geldstrafen verhängt, die höher sein können als der tatsächliche Schaden für die Verbraucher. Anwälte erhalten zudem Erfolgshonorare.