Was sind Kapitalverkehrskontrollen?
25. März 2013
Wenn zuviele Kunden gleichzeitig ihr Geld zurückfordern, ist jede Bank überfordert. Schließlich legt sie das Geld ihrer Kunden nicht einfach in den Tresor, sondern verleiht es an andere, damit es in der Zwischenzeit Erträge bringt. Das Geschäftsmodell einer Bank funktioniert also nur, wenn Anleger Vertrauen haben, dass ihr Geld dort sicher ist.
Haben sie kein Vertrauen und ziehen ihr Geld kollektiv ab, treibt das nicht nur einzelne Banken in den Ruin. Die gesamte Volkswirtschaft eines Landes kann in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn egal, ob die Bürger ihr Geld zuhause unters Kopfkissen legen oder versuchen, ihr Geld ins Ausland zu schaffen - der heimischen Wirtschaft fehlt das Kapital, es kann nicht mehr verliehen werden, Investitionen werden schwer bis unmöglich.
Behindern und beschränken
Kapitalverkehrskontrollen sollen genau das verhindern. Es gibt verschiedene Formen solcher Kontrollen. Allen ist gemeinsam, dass sie den bisher freien Geldfluss behindern und beschränken. Ein Staat kann zum Beispiel Steuern erheben, wenn ein Bürger oder eine Firma Geld ins Ausland schicken will oder Geld aus dem Ausland einführen will. Noch stärker wirken Mengenbeschränkungen: So könnte festgelegt werden, dass niemand pro Woche mehr als eine bestimmte Summe von seinem Konto abheben darf. Auch Genehmigungspflichten gehören zu den Kapitalverkehrskontrollen. So kann etwa eine Abbuchung nur erfolgen, wenn sie vorher beantragt und genehmigt wurde.
All diese Kontrollen schränken Bürger und Unternehmen in ihren Rechten ein. Andererseits ermöglichen sie es dem Staat, den Banken oder der Finanzaufsicht, die unkontrollierte Kapitalflucht zu verhindern und die Wirtschaft so zu stabilisieren.
Freie Bahn fürs Geld
Für die meisten Staaten mit einer freien Marktwirtschaft sind Kapitalverkehrskontrollen seit den 1970er Jahren ein Tabu. Nach dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods mit seinen festen Wechselkursen galt überall das Credo: Kapital soll ohne Behinderung dahin fließen dürfen, wo es am dringendsten gebraucht wird und hohe Renditen bringt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank vertraten diese Ansicht und drängten bei Entwicklungs- und Schwellenländern auf den Abbau von Kapitalverkehrskontrollen.
In Europa gelten Kapitalverkehrskontrollen als "schweres Geschütz", weil sie stark in die wirtschaftlichen Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. So gehört der freie Kapitalverkehr zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes in der Europäischen Union. Die anderen sind freier Warenverkehr, die Freizügigkeit von Personen und die Dienstleistungsfreiheit.
Das Beispiel Island zeigt jedoch, dass Kapitalverkehrskontrollen nötig sein können. Nach der Pleite seiner Banken ab 2008 hinderte der kleine Inselstaat seine Bürger daran, ihr Geld massenhaft außer Landes zu schaffen. Damit wollte er einen noch stärkeren Wertverlust der isländischen Krone verhindern. Seitdem hat sich das Land relativ gut von der Krise erholt. Die Regierung plant, die Kapitalverkehrskontrollen im Lauf dieses Jahres schrittweise aufzuheben.