Washington geißelt Transgender-Gesetz
6. Mai 2016
Der Streit um ein Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zur Toilettenbenutzung durch Transgender hat sich weiter verschärft. Das Justizministerium schaltete sich ein und warnte den Gouverneur des Staates, das vielkritisierte Gesetz, das die Staatsregierung vor einigen Wochen verabschiedet hatte, stelle einen Verstoß gegen die Bürgerrechte dar. Die Behörde drohte dem Bundesstaat laut einem Bericht der "New York Times" an, mehrere Millionen US-Dollar an Zuschüssen aus Bundesmitteln auf Eis zu legen.
Als Transgender bezeichnet man Menschen, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. In vielen US-Bundesstaaten können sie ihre Geburtsurkunde nur ändern lassen, wenn sie sich einer Operation zur Geschlechtsangleichung unterziehen. North Carolina gehört dazu.
Das vor einigen Wochen verabschiedete Gesetz zwingt Transgender in North Carolina dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Die Regelung wurde daraufhin Thema im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und führte dazu, dass Prominente wie Bruce Springsteen, Ex-Beatle Ringo Starr und die Band Pearl Jam Konzerte in dem Bundesstaat absagten.
Welle des Protests
Nach der Welle des Protests hatte North Carolinas Gouverneur Pat McCrory Reichweite des Gesetzes im April eingeschränkt. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden.
Diese Abschwächung des Gesetzes reicht dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Die Regelungen verstießen gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren, wie das Ministerium in einem von US-Medien veröffentlichten Brief an den Gouverneur in Erinnerung rief.
Das Ministerium setzte den Berichten zufolge dem Gouverneur eine Frist bis kommenden Montag. Bis dahin soll er mitteilen, "ob er diese Verstöße rückgängig macht", indem er von einer Umsetzung der Regelungen Abstand nehme. Die Staatsbeschäftigten in North Carolina solle der Gouverneur darüber unterrichten, dass sie im Einklang mit den Bundesgesetzen "die WCs in Entsprechung zu ihrer geschlechtlichen Identität benutzen dürfen".
US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich das Gesetz in North Carolina als "falsch" bezeichnet und zugleich auch eine ähnliche Regelung im Staat Mississippi zur Einschränkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen kritisiert.
stu/cw (afp, dpa)