Budget der Geheimdienste enthüllt

178 Seiten stark ist der streng vertrauliche Bericht über das so genannte "Black Budget", den Haushaltsplan der amerikanischen Geheimdienste. Prioritäten, Ziele und Probleme des mächtigen Schnüffelapparates mit seinen gut 107.000 Mitarbeitern werden darin erstmals für die Öffentlichkeit deutlich. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben, um die Arbeit der Geheimdienste nicht zu gefährden, nur Auszüge daraus veröffentlicht.

Auf ihrer Internetseite beschreibt die "Washington Post" welche Abteilung der US-Geheimdienste wie viel Geld für welche Aufgaben bekommt. Dass die US-Regierung für die Arbeit ihrer Geheimdienste im laufenden Haushaltsjahr rund 53 Milliarden Dollar ausgibt (umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro) hatte sie selbst schon publik gemacht.

CIA bekommt das meiste Geld

Aus dem Ausgabenplan geht hervor, dass der Auslandsgeheimdienst CIA der mit Abstand größte Einrichtung Geheimdienst ist: 14,7 Milliarden Dollar bekommt die Central Intelligence Agency für ihre Arbeit.

Die NSA, die unter anderem für das Ausspähen der Internet- und Telefonkommunikation zuständig ist, hat laut dem Bericht ein Budget von mehr als zehn Milliarden Dollar. Das National Reconnaissance Office (NRO), das für die Spionagesatelliten verantwortlich ist, bekomme ebenfalls rund zehn Milliarden Dollar.

Verdoppelung des Budgets seit 9/11

Die neuen Veröffentlichungen machen deutlich, dass die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut haben. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute schätzungsweise verdoppelt, berichtet die Zeitung.

Die CIA beispielsweise gibt das Geld für Spionagesatelliten, technische Ausrüstung und Personal aus. Sie beschäftigt Sprachexperten, Analysten und Internetspezialisten. Umgerechnet fast drei Milliarden Euro kosten verdeckte Aktionen der Behörde wie etwa der Einsatz von Drohnen und ein Programm zur Sabotage möglicher iranischer Atomwaffenpläne. Außerdem betreibt die CIA Geheimgefängnisse und ein großes Anti-Terrorismus-Zentrum.

Informationen von Snowden

Nach Angaben der "Washington Post" soll Edward Snowden der Zeitung den Haushaltsplan gegeben haben. Der ehemalige IT-Mitarbeiter der NSA sorgt seit Mai dieses Jahres mit Enthüllungen über die Arbeit der US-Geheimdienste, inbesondere der NSA, weltweit für Aufsehen.

Der 30-jährige Whistleblower befindet sich seither auf der Flucht vor der US-Justiz. Diese wirft ihm Spionage vor. Derzeit hält er sich in Russland auf, das ihm vorläufig für ein Jahr Asyl gewährt hat.

USA: Details über Ausspähaktionen

Als Konsequenz aus der von Snowden losgelösten Ausspähaffäre wollen die USA künftig mehr Informationen über Überwachungsprogramme der Regierung preisgeben. US-Präsident Barack Obama reagiert mit dieser Entscheidung auf die Kritik, zu wenig über die Ausspähaktionen der Regierung mitzuteilen.

Geplant sei, nun jährlich zu veröffentlichen, wie häufig Telekommunikationsfirmen per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen würden, Nutzerdaten weiterzugeben, kündigte der Nationale Geheimdienstdirektor, James Clapper, an. Zudem wolle man bekanntgeben, wie viele Kunden der Firmen betroffen gewesen seien. Die Gerichtsbeschlüsse ermöglichen es den Geheimdiensten, Informationen über Nutzer zu sammeln und Gespräche mitzuhören.

nem/wl (rtr, dpa, afp)