"Deutsche Medien zeichnen falsches Polen-Bild"

DW: 25 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags halten es manche Politiker der Regierungspartei für sinnvoll, ihn neu zu verhandeln. Was gefällt den Polen daran nicht?

Man müsste mehr Symmetrie herstellen - bei den Rechten der deutschen Minderheit in Polen und der Polen, die in Deutschland leben. Wir möchten, dass sie angeglichen werden, zum Beispiel, dass polnische Kinder leichter in Deutschland ihre Muttersprache lernen können. 1991 stand das nicht im Vordergrund, weil damals unser Hauptziel war, in die westlichen Strukturen zu kommen. Den Vertrag sahen wir als Meilenstein auf dem Weg in die NATO und die EU, und Deutschland als Befürworter unserer Ambitionen.

Sind die Rechte der Polen in Deutschland heute wirklich das wichtigste bilaterale Thema?

Wir müssen offen darüber sprechen, man muss ja nicht gleich streiten. Wir möchten, dass die Polen in Deutschland einen Minderheitenstatus bekommen, so wie vor 1940. Das Wichtigste heute ist aber die Imagefrage: Deutsche Medien zeichnen meines Erachtens kein objektives Bild von Polen. Es mag am unterschiedlichen Wissensstand liegen. Wir haben viele Experten für die deutsch-polnischen Beziehungen und Deutschland. Umgekehrt fehlt aber eine solche Expertise über Polen in Deutschland - auch wenn sich manches verändert. Stereotype spielen weiterhin eine große Rolle und wenn Medien einen Trend setzen, ist es schwer, ihn zu verändern. Wenn ein bestimmtes Narrativ herrscht, haben gute Nachrichten und ein anderer Standpunkt keine Chance. Polen ist und bleibt ein demokratisches Land, wo es nach normalen Wahlen einen Machtwechsel gab, die Gesellschaft hat das akzeptiert. Dennoch zeichnet ein Teil der deutschen Medien ein schlechtes, falsches Polen-Bild. Als wäre Polen antieuropäisch.

Deutsche Medien zeigen, was sie seit Monaten auf den polnischen Straßen sehen: Tausende Menschen, die für die Demokratie demonstrieren.

Es ist eine kleine Gruppe. Einige Tausend Unzufriedene sind in einer Zwei-Millionen-Stadt wie Warschau nicht viel. In Frankreich oder woanders gehen auch Tausende auf die Straße, Atomkraftwerke und U-Bahnen kommen zum Stillstand. Polen ist also keine Ausnahme. Die Bürger haben ein Recht auf Meinungsäußerung. Das zeigt, dass die Demokratie funktioniert.

Warum sollte man plötzlich in Deutschland ein negatives Polen-Bild vermitteln?

Wir haben uns daran gewöhnt, die aktuellen deutsch-polnischen Beziehungen als die besten in der Geschichte zu bezeichnen. Dabei haben aber die Vorgängerregierungen diese Beziehungen relativ unkritisch gesehen. Natürlich gab es in der Geschichte kaum eine Zeit, die so gut, freundschaftlich, friedlich und kooperationsorientiert war wie heute. Aber wenn wir an die Besonderheit dieses Verhältnisses denken, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir unterschiedliche Standpunkte haben. Unter Partnern ist das möglich.

Ich möchte aber nicht über Differenzen sprechen. Mit Deutschland verbindet uns eine reife Partnerschaft, bei der wir offen die Unterschiede ansprechen. Manche Medien schlagen dann leider Alarm, als würden wir die Beziehungen zerstören. Dabei gibt es objektive Differenzen - in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn wir jetzt auf Unterschiede hinweisen, fühlen sich manche in Deutschland unwohl, weil wir unsere eigene Energiepolitik oder andere Interessen als Westeuropa haben. Die unterschiedlichen Interessen haben ihren Grund: Wir liegen (geografisch) woanders und haben ein anderes Verhältnis zu Russland.

Ist Russland also der Grund, warum Deutsche und Polen gespalten sind?

Mit Frank-Walter Steinmeier sprechen wir offen darüber. Wir unterscheiden uns in Bezug auf Russland, aber auch bei der Frage nach Lösungen für Probleme in Europa - oder danach, wie es in Zukunft aussehen soll. Uns ist die Haltung Großbritanniens, das den europäischen Superstaat ausbremsen möchte, näher.

Ist die Zusammenarbeit mit Deutschland für Polen heute eine Priorität?

Wir arbeiten intensiv in der Wirtschaft zusammen, man spricht sogar von einer Symbiose. 2015 hatten wir ein Handelsvolumen von rund 90 Milliarden Euro. Polen ist heute der siebte Handelspartner Deutschlands. Jetzt brauchen wir eine gute nachbarschaftliche Kooperation in der Sicherheit. Polen ist ein Flankenland der NATO - und das wird es für Jahrzehnte bleiben. Außerdem grenzen wir an Konfliktregionen. Kein anderes Land der EU oder NATO hat eine Grenze mit einem Aggressor und dem Opfer dieser Aggression - Russland und die Ukraine. Deshalb erwarten wir jetzt von Deutschland Verständnis in diesem Punkt - ebenso wie positive Entscheidungen auf dem NATO-Gipfel in Warschau.

Deutschland gehört aber schon zu den Ländern, die sich für die Stärkung der NATO-Ostflanke einsetzen.

Uns trennt aber das Abschreckungskonzept. Wir glauben, dass die Abschreckung erfolgreich sein wird, wenn die NATO bei uns Truppen stationiert. In der deutschen Argumentation wird das als konfrontativ gegenüber Russland gesehen. Das unterscheidet uns.

Wie klappt es mit der Annäherung der Positionen?

Es gibt Fortschritte in der Arbeit der NATO. Das Bündnis bringt Bataillone in vier Länder, also nach Polen und ins Baltikum. Man klärt noch, wer daran teilnimmt. Die Deutschen sollen sich für Litauen entschieden haben.

Was muss passieren, damit Sie den NATO-Gipfel in Warschau als Erfolg verbuchen?

Es muss Entscheidungen bezüglich der Präsenz an der Ostflanke geben, ebenso wie in Bezug auf die Gefahr aus dem Süden. Auch die Kooperation NATO - EU ist ein wichtiges Thema. Manche machen schon Witze über den "eingefrorenen Konflikt", deshalb hoffe ich, dass er bald auftaut. Ein weiterer Punkt sind die Beziehungen zu Russland: Es geht um mehr als die üblichen Kontakte und Treffen des NATO-Russland-Rates - das hat bisher wenig gebracht. Der Schlüssel zu besseren Beziehungen liegt in Moskau. Dort verletzte man das internationale Völkerrecht, von dort griff man einen anderen Staat an und unterstützt Rebellen. Wir können nicht alles vergessen und Sanktionen aufheben. Man braucht eine Strafe, die jedoch die Rückkehr zum Dialog ermöglicht.

Worauf werden Sie bei den deutsch-polnischen Feierlichkeiten anstoßen?

Auf gute Nachbarschaft, Freundschaft und Frieden. Der größte Erfolg seit 1945 ist, dass wir keinen großen Krieg in Europa hatten. Es gibt ab und zu Konflikte, wie auf dem Balkan oder in der Ukraine, aber keinen Krieg, wie man ihn lange in Europa hatte. Gründe dafür sind auch starke wirtschaftliche und politische Bindungen. Insofern werde ich auf den Frieden anstoßen, aber auch auf europäische und transatlantische Institutionen, die die Interessen aller Mitgliedsländer vertreten.