Weg frei für Grün-Rot in Baden-Württemberg
25. April 2011
Grüne und SPD in Baden-Württemberg sind fest entschlossen, ihren ersten "Stresstest" zu bestehen. "Das meiste ist verhandelt. Es gibt nur noch Reste", sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag (25.04.2011) in Stuttgart mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der nun am Mittwoch offiziell präsentiert werden soll. "Bei der Bildungspolitik wird der Politikwechsel am deutlichsten", betonte Kretschmann, der sich am 12. Mai im Landtag in sein neues Amt wählen lassen will.
Schwerpunkt Bildungspolitik
So verständigten sich die künftigen Partner darauf, für den Ausbau der Kinderkrippen die Grunderwerbssteuer stärker zu erhöhen als ursprünglich von den Grünen geplant. Die Steuer solle um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden, kündigte SPD-Landeschef Nils Schmid auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kretschmann an. "Das bringt grob gegriffen etwa 300 Millionen Euro." Zunächst hatte es geheißen, die Steuer solle um einen Prozentpunkt steigen.
Außerdem soll das Landeserziehungsgeld umgewidmet und etwa die Hälfte für den Ausbau der Betreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren investiert werden. Die andere Hälfte ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr bekommen. Grün-Rot will zudem die Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen und dafür bis zu 1500 Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12. "Die Abschaffung werden wir durch eine Umschichtung im Haushalt von 130 Millionen Euro darstellen", erläuterte Schmid.
Keine Belastung durch "Stuttgart 21"
Der dickste Brocken war bei den Koalitionsverhandlungen schon vorher aus dem Weg geräumt worden – die Volksabstimmung über das umstrittene Großprojekt "Stuttgart 21". Sie soll nun im Oktober stattfinden – ohne Wenn und Aber. Die Landes-Grünen hatten sich schwer mit der Volksabstimmung getan, da für ein "Nein" zu dem Bahnprojekt ein hohes "Quorum" an Stimmen notwendig ist. Kretschmann legte sich fest: "Wenn das Quorum an Stimmen nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen, das ist ganz klar." Allerdings werde dies Debatten auslösen, mit denen die Regierung dann weiter verfahren müsse. "Dann platzt die Koalition hoffentlich nicht", fügte Kretschmann hinzu.
Es ist auch allerdings auch kein Geheimnis, dass beide Koalitionspartner darauf hoffen, dass der in der Schlichtung zu "Stuttgart 21" vereinbarte "Stresstest" für die Bahn negativ ausfällt, da die Kosten für den unterirdischen Bahnhofsneubau eventuell zu niedrig angesetzt worden sind. Auch da gibt es eine Festlegung von Kretschmann und Schmid. Als finanzielle Obergrenze vereinbarten die Partner 4,5 Milliarden Euro, darüber hinaus werde sich die neue Landesregierung nicht an dem Bahnhofsprojekt beteiligen.
Irritationen durch Interview
Mit diesen Festlegungen wird der Weg frei gemacht für eine Landesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Allerdings sorgte der wahrscheinlich erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, Kretschmann, mit einem Interview über Ostern für leichte Irritationen. In der "Bild am Sonntag" setzte er sich dafür ein, dass in Deutschland weniger Autos gebaut werden sollten. In Zukunft müsse man Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. "Dazu gehören Laufen, Fahrrad-, Auto- und Eisenbahnfahren. Das müssen wir so klug vernetzen, dass man gut voran kommt und die Umwelt schont."
In dem Bundesland, in dem Daimler und Porsche ihren Sitz haben, sorgen solche Anmerkungen natürlich für Aufmerksamkeit. Porsche reagierte allerdings gelassen. Der Autohersteller will Kretschmann nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai zu einem Gespräch einladen. Man freue sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit".
Ob zu dieser Einladung auch eine Probefahrt im Porsche gehört, wurde noch nicht bekannt. Diese würde sich vielleicht anbieten, da Kretschmann in dem Zeitungsinterview auch bekannte, dass ihm das "Fahrgefühl" im Porsche nicht behage. "Ich fand, da sitzt man zu tief. Da hat man das Gefühl, auf dem Asphalt aufzusetzen."
Autor: Walter Lausch (mit dpa, dapd, rtr und afp)
Redaktion: Ursula Kissel