Weg für NSA-Ausschuss frei
20. März 2014
Noch im Februar schien die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Spionage-Aktivitäten westlicher Geheimdienste in Deutschland zu scheitern. Am Donnerstag wurde er mit den Stimmen aller vier im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen. Bemerkenswert ist zudem, dass der Untersuchungsauftrag gemeinsam formuliert und zur Abstimmung ins Plenum eingebracht worden war. Eine solche Einigkeit ist in der langen deutschen Parlamentsgeschichte eine sehr seltene Ausnahme. Anfang April will sich das Gremium mit acht Abgeordneten zu seiner ersten Sitzung treffen. Dann soll der Christdemokrat Clemens Binninger zum Vorsitzenden gewählt werden.
In der einstündigen Debatte lobte Binninger wie alle anderen Redner auch den Willen des gesamten Parlaments, die vor allem mit dem Namen des US-Geheimdienstes NSA verbundene Affäre aufzuklären. Eine Gesellschaft, in der man nicht mehr unkontrolliert kommunizieren könne, sei nicht mehr frei, sagte der CDU-Politiker. "Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht." Der ehemalige Polizist machte aber auch deutlich, dass er Nachrichtendienste für unentbehrlich hält. Wer an ihrer Existenz rüttle, tue der Sicherheit im Deutschland "keinen Gefallen".
"Wir schonen niemand, aber wir führen auch niemand vor"
Mit Blick auf die bevorstehende Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses teilt der designierte Vorsitzende die Sorge, dass nicht alle erhofften Zeugen und Akten zur Verfügung stehen werden. Das gilt vor allem für potenzielle Zeugen aus dem Ausland. Binninger befürchtet anscheinend, die Oppositionsvertreter in dem Ausschuss könnten deshalb Zeugen aus den Reihen der Bundesregierung und der Nachrichtendienste umso stärker ins Visier nehmen. "Wir schonen niemand, aber wir führen auch niemand vor", deutete Binninger den von ihm zu erwartenden Stil als Chef des Ausschusses an.
Vor allem der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wird auf kompromisslose Zeugen-Befragungen drängen. Wie Binninger gehört er zugleich dem regelmäßig geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) an. Ströbele hofft sehr auf einen eher unwahrscheinlichen persönlichen Auftritt des US-Whistleblowers Edward Snowden, der die NSA-Affäre durch seine Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte. Im vergangenen Herbst traf Ströbele den ehemaligen NSA-Mitarbeiter in dessen russischem Exil und brachte einen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief mit nach Berlin.
"Das Schlimmste: Es geht nahtlos weiter"
Die Bundeskanzlerin möchte Ströbele natürlich auch vor dem Untersuchungsausschuss sehen. Sie sei das "wichtigste Opfer", sagte der Grüne unter Anspielung auf ihr von der NSA abgehörtes Handy. Das "Allerschlimmste" aber sei, dass die Überwachung durch ausländische Dienste "nahtlos" weitergehe, empörte sich Ströbele.
Die designierte Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, will vor allem wissen, ob in der Affäre deutsche Dienste mit ausländischen kooperiert haben oder es weiterhin tun. Dabei denkt sie in erster Linie an den unter Geheimdiensten befreundeter Staaten üblichen sogenannten "Ringtausch". Damit sind Informationen gemeint, die sich Dienste gegenseitig überlassen. Zu dieser Thematik erhofft sich Renner Aufklärung vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Anfang des Jahrtausends Geheimdienst-Koordinator der damals rot-grünen Bundesregierung war. Der Prüfauftrag des NSA-Untersuchungsausschusses reicht bis ins Jahr 2001 zurück.
"Es darf keine diffuse Vorabkritik an Nachrichtendiensten geben"
Dass es bei der Ladung von Zeugen und den an sie zu richtenden Fragen unterschiedliche Vorstellungen zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen geben könnte, wurde in der Bundestagsdebatte deutlich. Eva Högl von der SPD mahnte an, die Untersuchungen sollten "sachlich und objektiv" erfolgen. Es dürfe keine "diffuse" Vorabkritik an Nachrichtendiensten geben. Die befürchtet sie von Grünen und Linken. Högl freute sich aber auch über das "Signal" an Bundesregierung und Nachrichtendienste, dass die Fraktionen des Bundestages ein "gemeinsames Kontrollinteresse" hätten. Schließlich gehe um nichts Geringeres als die Grund- und Menschenrechte.