Starre Fronten
13. November 2008
Westliche Diplomaten bemühen sich weiterhin um grünes Licht für die EU-Rechtsstaatsmission EULEX, deren Beginn durch die bislang erfolglosen Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen, Belgrad und Prishtina aufgehalten wird. Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu wies einen Vorschlag des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon als „inakzeptabel“ zurück.
Streit um Status der Mission
Der UN-Chef hatte in seinem Vorschlag einer Forderung Belgrads entgegenkommen wollen. Nach Ansicht der Regierung in Prishtina soll dieser im Widerspruch zur Souveränität des Kosovo stehen. Aufgrund diplomatischen Drucks aus Russland und Serbien hat der UN-Generalsekretär sich mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic auf eine Formel geeinigt, nach der die EULEX-Mission auf der Grundlage eines so genannten neutralen Status tätig werden soll. Das würde bedeuten, dass EULEX die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen würde. Ferner war vorgesehen, dass zwei separate Befehlsstrukturen für die getrennten Polizei-Einheiten in den mehrheitlich serbisch und albanisch besiedelten Regionen gelten würden. In den albanischen Gebieten wäre EULEX zuständig, in dem mehrheitlich serbischen Norden im Kosovo hingegen die UN-Mission.
Prishtina gibt sich hart
Die Regierung des Kosovo befürchtet, dass dies eine Beschneidung der Souveränität des Kosovo und faktisch die Vorwegnahme einer Teilung des Landes bedeute. Ungeachtet dessen betonte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nach einer Sitzung der EU-Außenminister: „Wir verhandeln weiter. Ich hoffe, dass wir bald fertig sind." Da sich jedoch bislang kein Kompromiss abzeichnet, hat der Weltsicherheitsrat eine bereits geplante Sitzung zum Kosovo abgesagt.
UN-Generalsekretär Ban rief Prishtina unterdessen auf, „Pragmatismus und Flexibilität“ zu beweisen. Der kosovarische Premierminister Hashim Thaci stellte hingegen fest, dass Prishtina die EULEX „wärmstens willkommen heißt und einlädt“, allerdings nur, wenn die Mission „auf dem gesamten Gebiet des Kosovo“ tätig werde“.
EULEX unter UN-Schirm?
Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung zwischen EU, UN, Prishtina und Belgrad um die Frage des Mandats der EULEX. Die 2.000-köpfige Mission soll vor allem aus Juristen, Polizisten und Zollbeamten bestehen, die Kosovo bei der Umsetzung rechtstaatlicher Prinzipien und Verfahren helfen. Belgrad und Moskau hatten nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo der Entsendung dieser Mission mit dem Argument widersprochen, sie verfüge über kein UN-Mandat. Daraufhin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angeboten, dass die EULEX unter dem Schirm der UN tätig werden könne.
Gleichzeitig hat jedoch das Parlament des Kosovo ein Gesetzpaket verabschiedet, das selbst der EULEX-Mission das Mandat erteilt. Damit wäre das Parlament des Kosovo und nicht die UN der Souverän. Das ist nicht im Sinne der internationalen Staatengemeinschaft. Dem widerspricht außerdem Belgrad vehement, denn es will unter allen Umständen verhindern, dass die EULEX zur Legitimation der Unabhängigkeit beiträgt.
Bisher haben 52 Staaten, darunter die USA und die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten Kosovo anerkannt. Russland blockiert eine Anerkennung in der UN unter Nutzung seines Vetos im Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung beauftragte auf serbischen Wunsch im Oktober den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein Rechtsgutachten zur Frage der Unabhängigkeit des Kosovo anzufertigen.
Fabian Schmidt