Weitere Ermittlungen wegen von Klaeden

Die Staatsanwaltschaft teilte nicht mit, gegen welche Personen bei dem Stuttgarter Konzern sich die Ermittlungen richten. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" und des Online-Portals der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gehört auch Daimler-Chef Dieter Zetsche zu den Betroffenen.

Es gehe um den Verdacht der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Wechsels Klaedens zu Daimler. Gegen den CDU-Politiker ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme.

Der ehemalige Staatsminister leitet seit 1. November bei Daimler den Bereich Politik und Außenbeziehungen. Er hatte den Wechsel bereits im Mai angekündigt. Die Opposition hatte damals kritisiert, es bestehe die Gefahr, dass der künftige Auto-Lobbyist im Sinne der Industrie Entscheidungen beeinflussen könnte. Trotz Rücktrittsforderungen blieb Klaeden bis September im Amt. Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen Verdächtigungen widersprochen, Klaeden habe vor seinem Wechsel zu Daimler Entscheidungen mitgetroffen, die für die Autobranche relevant waren. Es sei daher keine Interessenkollision erkennbar.

Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" hat sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen. Zudem habe er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen erhalten.

Daimler bestätigte die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und kündigte an, deren Arbeit unterstützen zu wollen. Ein Sprecher betonte, dass das Unternehmen fest davon überzeugt sei, "dass die Verantwortlichen der Daimler AG korrekt gehandelt haben". Auch die Integrität von Klaedens stehe nicht infrage.

wl/det (dpa, afp, rtr)