Weitere Gegner des UN-Migrationspakts

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. "Wir fühlen uns dem Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einwanderern verpflichtet", begründete Netanjahu den Schritt.

Zuvor hatten schon die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen wollen. Er soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik und steht wegen der etwa 42.000 Einwanderer aus Eritrea und dem Sudan unter Druck. Die meisten Migranten erreichten über Ägypten das Land.

Polen befürchtet Verlust von Souveränität

In Europa kündigte jetzt auch Polen an, sich aus dem Pakt zurückziehen zu wollen. Wie die Agentur PAP berichtet, kritisiert die Regierung in Warschau, dass das souveräne Recht eines jeden Staates, darüber zu entscheiden, wer auf seinem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert sei.

Unzufrieden ist die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang des Monats bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert und gesagt: "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben."

Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten.

Spahn legt in unionsinterner Debatte nach

In Deutschland bekräftigte Gesundheitsminister Jens Spahn derweil seine kritische Haltung in der unionsinternen Debatte. Es sei "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen", sagte Spahn dem Magazin "Cicero". Spahn, der für den Parteivorsitz der CDU kandidiert, plädiert für eine gründliche Debatte ohne Zeitdruck:

"Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen", führte er weiter aus. Zugleich warnte er, wenn der Pakt "trotz eines bei den Bürgern weit verbreiteten Gefühls des Unwohlseins" angenommen werde, sitze darin "der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust".

Zustimmung später?

Am Wochenende hatte Spahn eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. "Notfalls" werde Deutschland den Pakt später annehmen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Unterstützung dafür kommt von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.

Eine Debatte beim Bundesparteitag sei "auf jeden Fall richtig und notwendig", sagte Mohring der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, hat bereits einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt, wonach der Migrationspakt nur nach Zustimmung durch Unionsfraktion und den Bundestag angenommen werden dürfe.

uh/stu (dpa, afp)