Neue Haftstrafe für Israels Ex-Premier
25. Mai 2015
Ehud Olmert hatte laut Anklage während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem und später als Handelsminister zwischen 1993 und 2007 Hunderttausende Dollar von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen. Olmerts Anwälte kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen.
In einem ersten Verfahren wegen der Schmiergeldzahlungen von Talansky war Olmert 2012 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er wurde lediglich wegen Begünstigung verurteilt und kam mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon. Doch dann tauchten in einem anderen Korruptionsprozess neue Beweise gegen ihn auf.
Frühere Vertraute liefert wichtige Informationen
Seine frühere Büroleiterin und Vertraute Schula Saken enthüllte unter anderem geheime Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert über zehntausende Dollar, die er in seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister von 2003 bis 2006 in bar und in Form von Schecks von Talansky erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft strengte daraufhin das neue Verfahren gegen ihn an.
Der heute 69-jährige Olmert war bereits im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit in einem anderen Fall zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Olmert geht gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof vor und musste seine Haftstrafe deshalb bislang nicht antreten.
Ein Jahrzehnt lang Bürgermeister von Jerusalem
Olmert war in den Jahren 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die anschließende Parlamentswahl. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, er blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.
Das neue Urteil gegen Olmert sieht neben der achtmonatigen Haftstrafe weitere acht Monate Haft vor. Diese wurden aber zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss Olmert eine Geldstrafe von 100.000 Schekel, das sind umgerechnet rund 23.000 Euro, zahlen.
pab/haz (dpa, afp)