Weitere Hilfe für Syrien im UN-Sicherheitsrat gescheitert
11. Juli 2023
Auf dem Tisch lag ein Kompromissvorschlag, mit dem die grenzüberschreitende Hilfe um neun Monate verlängert worden wäre. Er war von Brasilien und der Schweiz vorgelegt worden. Russland stimmte dagegen. Es hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats ein Veto-Recht und kann damit alle Beschlüsse blockieren.
Moskau wollte eine Verlängerung um lediglich sechs Monate. Viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um ein ganzes Jahr. Nun muss der Sicherheitsrat einen neuen Kompromiss aushandeln.
Die Hilfslieferungen über die türkisch-syrische Grenze waren am Montag vorübergehend gestoppt worden, weil das entsprechende Mandat ausgelaufen war. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York hatten sich zuvor nicht auf eine Verlängerung der Hilfen einigen können.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Sie werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt.
Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.
Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.
uh/ehl (dpa, afp, rtr)