Neue US-Delegation in Taiwan verärgert China
8. September 2022
Als Demonstration der amerikanischen Unterstützung besucht erneut eine Delegation des US-Repräsentantenhauses Taiwan. Bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sagte die Delegationsleiterin, Stephanie Murphy, der Besuch sei „ein Symbol der felsenfesten Verpflichtung des Kongresses für Taiwan". Präsidentin Tsai betonte, dass Taiwan weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wolle und engere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen anstrebe. Man werde sich dem Druck Chinas nicht beugen. „Wir werden unsere demokratischen Institutionen und unseren Lebensstil verteidigen", sagte Tsai.
Peking: Falsches Signal
Auslöser der jüngsten Krise war die chinesische Verärgerung um die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August. Die Nummer Drei der USA war die ranghöchste US-Besucherin seit einem Vierteljahrhundert. Die neue Delegation ist seither die sechste von US-Kongressvertretern und Gouverneuren.
Taiwan hat seit 1949 eine eigene Regierung und versteht sich als unabhängiger Staat. Peking erhebt jedoch Machtansprüche auf die Insel, die nur als Teil der Volksrepublik betrachtet wird. So lehnt die kommunistische Führung offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Als Reaktion auf den Besuch von Pelosi hatte China großangelegte Manöver abgehalten. Seither wird der militärische Druck durch verstärkte Einsätze von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in der Nähe Taiwans aufrechterhalten
In Peking äußerte Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning scharfe Kritik an der neuerlichen Visite einer US-Delegation, die aus chinesischer Sicht gegen den „Ein-China-Grundsatz" und andere Verpflichtungen der USA verstoße. Die USA sollten sofort ihre offiziellen Verbindungen zu Taipeh aussetzen und aufhören, „ein falsches Signal" an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden, erklärte die Sprecherin.
Französische Delegation trifft Vizepräsident Lai Ching-te
Auch französische Politiker besuchen diese Woche die Insel. Es ist die erste Visite einer Parlamentariergruppe eines größeren EU-Mitglieds in den jüngsten Spannungen. Die französische Delegation traf am Donnerstag mit Vizepräsident Lai Ching-te zusammen. Auch deutsche Parlamentarier wollen Taiwan im nächsten Monat besuchen: Der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh will Anfang Oktober nach Taipeh reisen. Ende Oktober plant der Menschenrechtsausschuss des Bundestages eine Visite.
ww/nob (dpa, rtre)