USA verhängen neue Sanktionen gegen Nicaragua

50 Familienangehörige von Mitgliedern der Nationalversammlung und des Justizsystems in Nicaragua werden mit Beschränkungen bei der Erteilung von Visa belegt, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Es gehe darum, auf breiter Front gegen jene vorzugehen, die verantwortlich seien für Angriffe des dortigen Regimes auf die Demokratie, und gegen jene, die davon profitierten. Bereits Mitte Juli hatte die US-Regierung gegen hundert Mitglieder des nicaraguanischen Parlaments und der Justiz mit Strafmaßnahmen ergriffen und die US-Visa der Betroffenen widerrufen.

Das US-Außenministerium beklagte, in den vergangenen zwei Monaten habe das Regime von Präsident Daniel Ortega mehrere Dutzend politische Gegner und pro-demokratische Akteure festnehmen lassen, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Erst in dieser Woche wurde auch die Vizepräsidentschaftskandidatin Berenice Quezada unter Hausarrest gestellt. Nach Angaben staatlicher Medien wird ihr die Förderung terroristischer Handlungen vorgeworfen. Die 27-Jährige war demnach angezeigt worden, weil sie Demonstrationen gegen die Regierung 2018 begrüßt haben soll.

Quezada, die 2017 den Schönheitswettbewerbs Miss Nicaragua gewonnen hatte, hatte sich erst am Montag als Kandidatin der Alianza CxL für das Amt des Vizepräsidenten eingetragen. Als Präsidentschaftskandidat des rechtsgerichteten Bündnisses tritt an ihrer Seite Oscar Sobalvarro an, der in den 1980er Jahren als Contra-Kommandant "Ruben" gegen die linken Sandinisten des Präsidenten Daniel Ortega kämpfte, der seit 2007 erneut regiert.

Die Wahlkommission in Nicaragua schloss inzwischen die größte Oppositionspartei von der Präsidentenwahl aus. Sie entzog der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL) den Rechtsstatus, wie der Sekretär der für die Abhaltung von Wahlen zuständigen Institution, Luis Luna, am Freitag mitteilte.  Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die Vorsitzende und Rechtsvertreterin der CxL, Carmella Rogers Amburn, neben der nicaraguanischen auch die US-Staatsbürgerschaft habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Wahlrecht dar. Mit der Entscheidung werden die Wahlchancen der Opposition weiter deutlich geschmälert.

Etliche Vertreter der Opposition festgesetzt

In dem mittelamerikanischen Land hatte es zuletzt eine Welle an Festnahmen von Oppositionellen gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung von Ortega vor, vor der Präsidentenwahl im November mögliche Rivalen und Kritiker aus dem Weg räumen zu wollen. Das von der regierenden Partei FSLN dominierte Parlament hatte zudem ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Kandidaten von der Wahl erleichtert.

Ortega, ein früherer Revolutionär, regierte Nicaragua bereits von 1979 bis 1990. Im Jahr 2014 verabschiedete seine Partei eine Verfassungsreform, mit der die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten abgeschafft wurde. Die Präsidentenwahl ist für den 7. November vorgesehen. Der 75-jährige Amtsinhaber will erneut kandidieren. Das teilte die Regierungspartei Sandinistische Befreiungsfront FSLN vor wenigen Tagen mit. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo bewirbt sich wieder als Vizepräsidentin.

Ab April 2018 hatten Hunderttausende Menschen zunächst gegen eine Sozialreform protestiert, später wurde unter anderem auch eine Neuwahl gefordert. Die Proteste wurden niedergeschlagen - es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen. Mehr als 100.000 Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Die Regierung bezeichnet die Demonstrationen als Putschversuch.

kle/ack (dpa, epd, afp, ape)