Weiterer Schlag gegen freie Medien in Belarus

Die belarussischen Behörden haben den Zugang zu einem weiteren unabhängigen Online-Nachrichtenportal gesperrt. Wie das Informationsministerium mitteilte, wird dem Portal "Nascha Niwa" die Veröffentlichung illegaler Inhalte vorgeworfen. Seit den Massenprotesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr gehen die Behörden in der früheren Sowjetrepublik massiv gegen Medien vor, die nicht vom Staat kontrolliert werden.

Wichtige Informationsquelle für Oppositionsanhänger

Die Zeitung "Nascha Niwa" ist eine der ältesten in Belarus und berichtete im vergangenen Sommer ausführlich über die Proteste gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko. Das Blatt war eine wichtige Informationsquelle für die Anhänger der Opposition.

Wie die Menschenrechtsorganisation Wesna unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, fand in der Redaktion des regierungskritischen Unternehmens ein Polizeieinsatz statt. Die Redaktion erklärte im Messengerdienst Telegram, sie könne mehrere Mitarbeiter nicht mehr erreichen, darunter auch Chefredakteur Jegor Martinowitsch. Nach Angaben seiner Frau Adarja Guschtyn auf Facebook wurde er festgenommen.

Auch der Chefredakteur der unabhängigen Nachrichten-Website orsha.eu, Igor Kasmertschaka, wurde laut dem belarussischen Journalistenverband verhaftet. Zudem sei der Zugang zu dem IT-Onlinemagazin dev.by blockiert worden.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef Lukaschenko war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt worden. Dies löste landesweit Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

Journalisten, die über die Demonstrationen berichtet hatten, gerieten in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck. Mehrere Medienschaffende wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Auch das unabhängige Nachrichtenportal Tut.by war im Mai vom Netz genommen und mehrere seiner Mitarbeiter wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verhaftet worden. Ende Mai wurde zudem der im Exil lebende Blogger Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk festgenommen.

uh/qu (ap, afp)