Weiterer Waffenabzug in Ukraine vereinbart

Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten haben sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk darauf verständigt, den Waffenabzug in der Ostukraine auszuweiten. Der OSZE-Vertreter bei den Gesprächen, Martin Sajdik, teilte mit, die Vereinbarung umfasse den Rückzug von Panzern und Artillerie bis zum Kaliber 100 mm. Diese sollen mindestens 15 Kilometer von der Frontlinie zurückgezogen werden. Waffen mit einem Kaliber über 100 mm waren - wie im Minsker Vertrag vom Februar vereinbart - bereits abgezogen worden.

Nach Angaben Sajdiks hat der ukrainische Gesandte Leonid Kutschma das neue Abkommen unterzeichnet. Der Repräsentant der Separatisten, Denis Puschilin, habe zugesagt, dass die Führer der selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk, die bei den Minsker Verhandlungen nicht anwesend waren, die Übereinkunft bis Donnerstag unterzeichnen würden. Der Abzug soll zwei Tage nach dem Vorliegen aller Unterschriften beginnen.

"Steinmeier" begrüßt Einigung

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Paraphierung der Vereinbarung als "wichtigen Schritt". Damit könne der seit Anfang September weitgehend eingehaltene Waffenstillstand im Osten der Ukraine weiter abgesichert werden, sagte der Minister in New York. Jetzt müssten allerdings auch die schweren Waffen von den Konfliktherden abgezogen werden. Zudem müsse die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) respektiert und gestärkt werden. Diese soll den Waffenstillstand kontrollieren.

Der Abzug der Waffen war bereits Mitte Februar beim Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland in Minsk vereinbart worden. Wie viele andere Bestimmungen des Minsker Abkommens wurde er bislang aber nicht umgesetzt. Steinmeier sagte, der Gipfel am Freitag sei nun "eine nicht häufig wiederkehrende Gelegenheit, jetzt substanziell in der Sache voranzukommen". "Ich setze darauf, dass Kiew und Moskau bereit sind, darauf hinzuarbeiten."

An dem Treffen im Élysée-Palast nehmen außer Gastgeber François Hollande auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko teil. Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 sind in der Ostukraine mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen.

kle/qu (rtr, dpa, ape)