Weißes Haus will Einreisestopp durchboxen
18. März 2017
Das Weiße Haus legt Berufung ein gegen die neuerliche Blockade der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote. Dies geht aus Akten beim Bundesgericht in Greenbelt im Bundesstaat Maryland hervor. Das Gericht hatte am Donnerstag das neue Einreisedekret in Teilen ausgesetzt.
In einem nächsten Schritt folgt laut Medien eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist. Dort wird über den Einspruch des Weißen Hauses entschieden.
Abgeschwächtes Dekret
Trump hatte nach dem Scheitern eines ersten Einreiseverbots für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Staaten ein abgemildertes Dekret erlassen. Es sollte den Irak und Personen mit bereits erteilten Visa ausnehmen.
Aber zwei Bundesgerichte - neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii - hatten auch diese zweite Version mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt. Sollte Trump in der Berufung ebenfalls scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, er würde diesen Weg beschreiten wollen.
jj/jv (dpa, rtr)