Risiken des neuen Freihandelsabkommens USMCA

"Es ist ein historischer Tag für Nordamerika", sagte Mexikos Wirtschaftsministerin Graciela Márquez, als am Mittwoch das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (T-Mec oder USMCA) in Kraft trat. Es erneuert das 1994 geschlossene NAFTA-Abkommen. Damit werde Mexikos Eingliederung in globale Produktionsketten zementiert und Rechtssicherheit für Investoren geschaffen, sagte Márquez in Anspielung auf die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, den Freihandel in Nordamerika zu begraben. "Vor solchen unilateralen Maßnahmen sind wir nun geschützt", sagte Victor Suárez, Staatssekretär für Ernährungssicherheit, der DW.

Mexiko hofft außerdem, mit dem T-Mec schneller als andere Länder Lateinamerikas aus der Post-Corona-Rezession herauszukommen. Doch T-Mec sei mehr als eine oberflächliche Erneuerung von NAFTA, warnen Experten. "Er greift in lokale Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung ein", erklärte der Unternehmensberater Octavio Aguilar gegenüber der DW. "Die Nordamerikaner werden fortan großen Druck ausüben und Löhne und Arbeitsbedingungen in Mexiko kontrollieren", so Aguilar. Phänomene wie Kinderarbeit oder die saisonale Migration von Erntehelfer dürften damit verschwinden.

Stärkerer Schutz für Investoren

Mittelfristig werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aller drei Staaten angeglichen, aber auch Mexikos Spielräume verringert. So wird der Investorenschutz nochmals verstärkt. Spürbar könnte dies schon bald bei der weiteren Auseinandersetzung über erneuerbare Energien werden. Mexikos Präsident Andrés Manuel López hat deren Ausbau auf Eis gelegt und setzt stattdessen auf Wärmekraftwerke, die mit Schweröl des Staatskonzerns Pemex betrieben werden. Betroffen sind davon auch US-Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen. Für Michael Sommers, Generaldirektor des Amerikanischen Ölinsituts (API) ist dies eine Diskriminierung, die laut T-Mec vor ein Schiedsgericht gehört.

Ein Bollwerk gegen China

Auch Mexikos traditionelle diplomatische Brückenfunktion in der Welt wird eingeschränkt. So gibt es in dem Vertrag eine Klausel, die den Partnern das Recht einräumt, den Staat "herauszuwerfen", der mit einer "Nicht-Marktwirtschaft" einen Freihandelsvertrag schließt. US-Präsident Donald Trump will damit den Einfluss Chinas zurückdrängen.

Indirekt geschieht dies auch über die Erhöhung des Regionalanteils, der vor allem die Autoindustrie trifft. Fortan müssen 75 Prozent der Teile eines Autos regional gefertigt werden, sonst drohen Strafzölle. Bisher waren es nur 62,5 Prozent, der Rest kam größtenteils aus China. Der Autoindustrie bereitet die Restrukturierung der Produktionsketten Kopfzerbrechen, insbesondere bei Stahl und Aluminium. Erschwert wurde die Umstellung durch die Pandemie und die verhängten Lockdowns. Er gehe davon aus, dass derzeit nur 30 Prozent der Autohersteller die Auflagen erfüllten, sagte Eduardo Solís, Expräsident des Autoverbandes (AMIA) der Zeitschrift Forbes.

Der Verband geht außerdem davon aus, dass durch die neuen Produktionsvorgaben Autos teurer werden. Das und die Rezession im Zuge der Pandemie dürften die Verkaufszahlen drücken. Schon jetzt dünnen Automobilhersteller und Zulieferer ihre Belegschaft aus, indem sie Zeitverträge nicht erneuern oder älteren Bediensteten vorzeitigen Ruhestand anbieten. Dabei sollten die mexikanischen Arbeiter, deren Reallöhne seit 1994 stagnieren, eigentlich die Gewinner des neuen Abkommens sein, so Aguilar.

Höhere Löhne für die Arbeiter

T-Mec war der Grund, der Mexikos Politiker im Mai 2019 zu einer längst überfälligen Reform des Arbeitsrechts bewegte. Sie beerdigt das noch aus der Zeit nach der mexikanischen Revolution vor 100 Jahren stammende Modell korporativer Gewerkschaften, die zunächst ein verlängerter Arm der Parteipolitik waren, korrupt und intransparent, und seit der Öffnung durch NAFTA häufig Unternehmerinteressen dienten. Wiederholte Verletzungen von arbeits- und umweltrechtlichen Standards können nun einem Panel vorgelegt werden; die Beweislast liegt beim Angeklagten, und es besteht keine Möglichkeit mehr, dass ein Land ein solches Panel blockiert.

Mexikos Fabrikarbeiter hoffen außerdem auf Lohnerhöhungen, denn laut T-Mec müssen in spätestens sieben Jahren 40 Prozent der Komponenten eines Produkts aus Standorten stammen, an denen die Arbeiter mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen - acht Mal mehr als derzeit üblich. Trump hingegen geht davon aus, dass US-Firmen ihre Produktion ohne den Vorteil der mexikanischen Niedriglöhne zurück in die USA verlegen.

Zwiespalt für Informelle und Bauern

Auf Druck der USA muss Mexiko künftig auch härter gegen Produktpiraterie vorgehen. Das ist ein zweischneidiges Schwert: Es könnte zum einen dazu dienen, der Mafia einen wichtigen Einkommenszweig streitig zu machen, stellt aber auch viele Arbeitsplätze im informellen Sektor aufs Spiel, in dem über die Hälfte der Mexikaner arbeiten. "In der Landwirtschaft zementiert T-Mec den Status Quo", sagt Suárez. "Der Sektor des Agrarexports bekommt Investitionssicherheit, und die Regierung kann weiter ihre Strategie einer ökologischen statt industriellen Landwirtschaft verfolgen." Dazu gehört auch ein geplantes Verbot des Bayer-Herbizids Glyphosat.