Weltbank beobachtet weltweit wachsenden Reformeifer

Insgesamt habe es im Zeitraum von Mitte 2005 bis jetzt genau 213 Reformen in 112 Ländern gegeben, die den Zeitaufwand, die Kosten und den bürokratischen Aufwand für Investitionen der privaten Wirtschaft deutlich reduziert haben. So steht es in dem "Doing Business 2007" - Geschäfte machen im Jahr 2007. Der jährlich herausgegebene Report ist am Mittwoch (6.9.2006) in Washington veröffentlicht worden.

Weltweit sammeln rund 5000 Beobachter für die International Finance Corporation (IFC), die für den Privatsektor zuständige Abteilung der Weltbank in Washington, alle Daten, die für private Investitionen Bedeutung haben, also zum Beispiel Gesetzesänderungen, Zollbestimmungen, Steuersätze und vieles mehr. Nicht bewertet werden Kriterien wie die nationale Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Wechselkursschwankungen oder Kriminalitätsraten.

Überraschung Georgien

Überall auf der Welt werde daran gearbeitet, eine Menge von Reformen in allen Kontinenten durchzusetzen. "Damit will man versuchen, das Leben für Unternehmer und für Beschäftigte Stück für Stück einfacher zu machen", sagt Michael Klein, Vizepräsident der IFC.

Die größten Fortschritte in Sachen Liberalisierung haben Georgien, Rumänien, Mexiko, China, Peru, Frankreich, Kroatien, Guatemala, Ghana und Tansania gemacht. Die Reformen hätten größtenteils die Bestimmungen für private Investitionen vereinfacht und transparenter gemacht, die Eigentumsrechte gestärkt, die Steuersätze und die Kosten für Importe und Exporte gesenkt und den Zugang zu Krediten erleichtert. Georgien ist diesmal absoluter Spitzenreiter in Sachen wirtschaftsfreundliche Reformen. Für IFC-Vizedirektor Klein eine Überraschung. "Die georgische Regierung hat sich in den vergangenen Jahren vorgenommen, etwas zu schaffen in ihrem Land, so dass sie auf eigenen Beinen stehen können - nicht zuletzt bedingt durch die bestehenden Spannungen mit Russland. Und das war für uns sehr, sehr beeindruckend. Im vergangenen Jahr war Ruanda in Afrika diese Überraschung."

In sechs von zehn beobachteten Themenfeldern hat die Regierung in Tiflis konkrete Schritte unternommen, um Investoren das Leben zu erleichtern. So sind zum Beispiel die Zollabfertigung, Lizenzierungs- und Gerichtsverfahren beschleunigt, das Mindestkapital für eine Firmengründung herabgesetzt und der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet worden - mit dem Effekt, dass die Arbeitslosenrate in Georgien um zwei Prozentpunkte gesunken ist.

Afrika nicht mehr Schlusslicht

Afrika hat für die zweite positive Überraschung in der neuen Studie gesorgt. Viele Regierungen haben dort erkannt, dass sie es ihren eigenen Unternehmen viel zu schwer machen, sich zu etablieren. "In diesem Jahr sehen wir zum ersten Mal, dass Afrika - wenn es um den Reformeifer geht - nicht mehr das Schlusslicht ist, sondern in der Mitte steht - nämlich an dritter Stelle von sieben Regionen. Afrika kommt direkt hinter den osteuropäischen Ländern und den Hochlohnländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)", sagt Klein.

Zwei Drittel aller afrikanischen Staaten haben 2005 mindestens eine Reform durchgesetzt. Eine Erhöhung des Reformtempos sei in Afrika auch dringend nötig, schreiben die Autoren des Reports, denn noch immer habe der Kontinent die mit Abstand höchste Regulierungsdichte aller beobachteten Wirtschaftsregionen.

In Singapur macht man am einfachsten Geschäfte

Zu den Spezialitäten des Reports gehört die jährliche Weltrangliste der Länder, in denen man am einfachsten Geschäfte machen kann. Sie wird angeführt von Singapur, Neuseeland, den USA, Kanada, Hongkong bzw. China. Deutschland nimmt den 21. Rang ein, noch vor den Niederlanden, Korea, Lettland, Malaysia und Israel. 175 Staaten wurden nach investitionsrelevanten Kriterien bewertet - 20 Staaten mehr als bei der letzten Untersuchung.

Allein schon die jährliche Veröffentlichung dieses Reports soll positive Effekte ausgelöst haben. Fast ein Viertel aller Reformen seien aufgrund von Anregungen der Reports "Doing Business" entstanden, schreiben die Autoren.