Weltgemeinschaft bestraft Nordkorea
7. März 2013Mit der vom Sicherheitsrat (Artikelbild) einstimmig verabschiedeten Resolution werden alle Länder aufgefordert, finanzielle Transaktionen oder Dienste einzufrieren, die Nordkorea bei seinem Atom- oder Raketenprogramm unterstützen könnten. Das Regime in Pjöngjang hat zur Umgehung von Sanktionen große Mengen Geld auf illegale Konten schaffen lassen. Der UN-Beschluss soll es dem Land noch schwerer machen, sich Material für sein Waffenprogramm zu beschaffen. Außerdem werden mit der Resolution nordkoreanische Diplomaten und mutmaßliche Waffenhändler des Landes auf eine schwarze Liste gesetzt sowie die Ein- und Ausfuhr von Luxusgütern verboten.
In der Entschließung drückt der Sicherheitsrat zudem seine "ernste Besorgnis" über das nordkoreanische Vorgehen aus und droht mit "weiteren bedeutenden Maßnahmen", sollte Pjöngjang einen erneuten Test von Atomwaffen oder Raketen vornehmen. Die Resolution wurde von den USA gemeinsam mit China erarbeitet, das als Verbündeteter des international isolierten Nordkorea gilt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Sanktionen seien eine klare Botschaft der Staatengemeinschaft, das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen nicht hinzunehmen.
Atomare Drohkulisse
Trotz bereits bestehender Sanktionen hatte Nordkorea am 12. Februar einen unterirdischen Atomwaffentest unternommen und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Nach 2006 und 2009 war es der dritte Atomtest und der erste unter dem neuen Machthaber Kim Jong Un, der das Land seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 führt.
Kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte Nordkorea mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA gedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang behauptete, die Vereinigten Staaten wollten zusammen mit dem Bündnispartner Südkorea einen Atomkrieg anzetteln. Die Staatsmedien des kommunistischen Landes zitierten einen Ministeriumssprecher mit folgender martialischer Einlassung: "Weil die USA einen Atomkrieg entfachen wollen, werden wir unser Recht auf einen nuklearen Präventivschlag gegen das Hauptquartier der Aggressoren wahrnehmen."
"Die richtige Antwort"
Mit anhaltenden Drohungen und Provokationen werde Nordkorea nichts
erreichen, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, die USA seien in der Lage, sich zu verteidigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Verschärfung der Sanktionen. Der Sicherheitsrat gebe "die richtige Antwort auf die jüngst erfolgten Raketen- und Atomtests" Pjöngjangs und die "damit verfolgte Politik der nuklearen Erpressung".
wl/rb (dpa, rtr,afp, ap)