Weltweite Kritik nach Angriff des Irans auf Israel
14. April 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. "Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand", mahnte Scholz nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels." Weitere Reaktionen werde die Bundesregierung "nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen".
G7-Staaten beraten noch am Sonntag
Für den Abend ist eine Konferenz der G7-Gruppe führender westlicher Industriestaaten geplant - zur Abstimmung der Reaktion auf den Angriff. Um eine abhörsichere Kommunikation des Kanzlers aus China zu gewährleisten, ist ein IT-Experte mit dabei.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den iranischen Angriff "aufs Allerschärfste", der "eine ganze Region ins Chaos stürzen kann". Sie betonte im Onlinedienst X: "Der Iran und seine Proxies müssen diesen sofort einstellen". "Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität", so Baerbock. Die deutsche Außenministerin fügte hinzu, die "weltweiten Verurteilungen" des iranischen Vorgehens zeigten "ganz klar": "Iran ist mit seinem aggressiven Verhalten, mit dem es eine ganze Region destabilisieren will, isoliert."
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US-Präsident Joe Biden bezeichnete den iranischen Angriff als "dreist" und sicherte Israel seine "unerschütterliche" Unterstützung zu. "Unsere Verpflichtung für Israels Sicherheit gegen Bedrohungen aus dem Iran und von dessen Stellvertretern ist unerschütterlich", erklärte Biden. Zuvor hatte er eine Dringlichkeitssitzung mit seinem für Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Team abgehalten.
EU sieht "beispiellose Eskalation"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "beispiellosen Eskalation". "Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste", erklärte Borrell. Dies sei auch "eine schwerwiegende Bedrohung für die regionale Sicherheit".
EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X, es müsse "alles getan werden, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern".
UN-Generalsekretär ist "alarmiert"
UN-Generalsekretär António Guterres forderte "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten". Er sei "zutiefst alarmiert über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region". Der UN-Sicherheitsrat in New York will noch an diesem Sonntag auf Antrag Israels zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
Auch die Volksrepublik China äußerte ihre "tiefe Besorgnis über die aktuelle Eskalation". China "fordert die maßgeblichen Parteien auf, Ruhe und Zurückhaltung zu üben, um weitere Eskalationen zu verhindern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das Land rufe die internationale Gemeinschaft, "insbesondere Länder mit Einfluss, dazu auf, eine konstruktive Rolle für den Frieden und die Stabilität der Region zu spielen".
Moskau sieht Mitschuld des Westens
Einen anderen Akzent in der Reaktion auf den iranischen Angriff setzte Russland. Die Regierung in Moskau zeigte sich besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten, gab aber zugleich dem Westen eine Mitschuld daran. Der Iran berufe sich bei seinem Raketenangriff auf Israel auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta - nach der Attacke auf das iranische Konsulat in Damaskus, erklärte das russische Außenministerium. Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und bezieht von dort auch Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
"Am Rande eines Abgrunds"
Die bekannte Nahostexpertin Maha Yahya hat den direkten und massiven Angriff des Irans auf Israel als Wendepunkt in dem schon seit langem währenden Konflikt der beiden Ländern bezeichnet. "Wir stehen offen gesagt am Rande eines gefährlichen Abgrunds", sagte die Direktorin der US-Denkfabrik Carnegie Middle East Center dem US-Sender CNN. "Wir befinden uns nicht länger in einem Schatten- oder Stellvertreterkrieg zwischen diesen beiden Ländern."
Deutsche Außenpolitiker fordern härtere Gangart
Nach dem groß angelegten Angriff des Irans auf Israel haben deutsche Außenpolitiker ein härteres Vorgehen gegen Teheran gefordert. Die EU und Deutschland müssten "endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Onlinedienst X. "Das Mullahregime destabilisiert und radikalisiert den ganzen Nahen und Mittleren Osten."
Mit einer Solidaritätskundgebung haben mehrere Hundert Menschen am Sonntag in Berlin gegen den iranischen Großangriff auf Israel protestiert. Sie waren einem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zu der Versammlung auf dem Pariser Platz gefolgt. Die Polizei sprach von etwa 500 Teilnehmern und einem ruhigen Verlauf.
"Mit seinem kriegerischen und direkten Angriff auf Israel heute Nacht hat der Iran ein neues, gefährliches Kapitel dieses Krieges aufgeschlagen", erklärte der DIG-Vorsitzende Volker Beck. Staatsräson des Iran sei die Vernichtung Israels. "Dieses Regime muss isoliert werden." Jegliche Wirtschaftsbeziehungen müssten gekappt werden. Deutschland habe "hier viel zu lange gezögert, eine konsequente und klare Haltung einzunehmen".
haz/se/hf (epd, dpa, rtr)
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