Wenig Zustimmung für EU-Polizei in Ostukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande seines Besuchs in der Demokratischen Republik Kongo, die Idee des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko müsse geprüft werden. Es gebe eine Reihe ungeklärter Fragen. "Eine Friedensmission setzt einen stabilen Waffenstillstand voraus", erklärte der SPD-Politiker. Den gebe es in der Ostukraine noch nicht. Außerdem sei nicht geklärt, ob alle Konfliktparteien mit einer solchen Mission einverstanden seien, so Steinmeier.

Priorität OSZE

Um diese Fragen zu beantworten, brauche man "ein bisschen Zeit". Bis dahin müsse man alle bisherigen Möglichkeiten etwa über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nutzen, um die Umsetzung des in Minsk vergangene Woche ausgehandelten Waffenstillstands zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu überprüfen, sagte der deutsche Außenminister.

Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus dem umkämpften Verkehrsknotenpunkt Debalzewe hatte Poroschenko eine internationale Friedensmission in der Ostukraine ins Gespräch gebracht. "Das beste Format wäre eine von den Vereinten Nationen beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte er in Kiew.

Skepsis in Brüssel

Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU sagte, derzeit gehe es um die Umsetzung des Minsker Abkommens, das eine derartige Friedensmission nicht vorsehe. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, die Umsetzung von Poroschenkos Vorschlag sei momentan "schwer vorstellbar".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande, die das Minsker Abkommen mit ausgehandelt hatten, telefonierten am Donnerstag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko. Die vier Politiker hätten vereinbart, "trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten", teilte die Bundesregierung mit.

Telefongespräche

Dafür seien nun "unmittelbar konkrete Schritte" zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Aufsicht der OSZE erforderlich. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin sagte demnach zu, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Auch die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine telefonierten miteinander, wie aus der Delegation Steinmeiers verlautete. Möglicherweise finde nächste Woche ein Treffen der vier Außenminister zum Ukraine-Konflikt statt, hieß es weiter.

In der monatelang umkämpften ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk traf am Donnerstag zum ersten Mal ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen ein. Die vier Lastwagen brachten Hygieneartikel, Medikamente und Mittel zum Schutz vor Aids in die einstige Industriemetropole. Das teilte ein Koordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Auch das Flüchtlingshilfswerk und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen waren an dem Konvoi beteiligt. Im Schlepptau befanden sich zwei Lastwagen der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mit Medikamenten gegen das HI-Virus für 6000 Patienten. Insgesamt wollen die UN-Einrichtungen der Bevölkerung von Donezk 62 Tonnen Hilfsgüter bringen. In der Stadt herrscht ein dramatischer Mangel an Medikamenten und Hygieneartikeln sowie an Wasser und Strom.

wl/SC/kle (dpa, afp, rtr)