Wenig kritische Fragen, viel demonstrative Einheit
23. Juni 2005
Aus Sicht der irakischen Regierung war ihr Schaulaufen in Brüssel ein Erfolg. Es ging nicht um neue Beschlüsse oder Initiativen, so der irakische Außenminister Hoschjar Zebari, sondern darum, der Welt das irakische Hilfeersuchen und die Strategie für den Wiederaufbau noch einmal symbolträchtig vorzutragen. Daran gemessen war die Konferenz wirklich erfolgreich. Die Aufmerksamkeit der Medien war ihr sicher.
Da ihm der Aufmarsch der 80 Staaten und Organisationen selbst nicht ganz geheuer war, erinnerte der UN-Generalsekretär Kofi Annan daran, dass es ja eigentlich um die Menschen im Irak und ihre konkreten Bedürfnisse gehen sollte. Aber da hatte Kofi Annan den Zweck der Veranstaltung wohl gründlich missverstanden.
Konferenzteilnehmer als Selbsthilfegruppe
Das Treffen, von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beim so genannten Versöhnungsgipfel der EU mit George W. Bush im Februar in Brüssel ersonnen, war eher eine Therapiesitzung der Selbsthilfegruppe zerstrittener transatlantischer Verbündeter.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte den Auftrag, die europäischen Verbündeten, die gegen den militärisch erzwungenen Machtwechsel im Irak waren, wieder mit ins Boot zu holen. Deutschland, Frankreich und andere Staaten machten mit - um des lieben Friedens Willen und nicht aus politischer Überzeugung. Längst hat sich in Berlin und Paris die Einsicht durchgesetzt, dass man die Suppe, die Amerikaner und Briten eingebrockt haben, nun gemeinsam auslöffeln muss. Ein Scheitern im Irak kann man sich nicht leisten, das hätte verheerende Folgen für die gesamte Region.
Koalition der Willigen bröckelt
Die Kriegsfolgen, wenigstens die finanziellen, werden auf Wunsch der USA auf möglichst viele Schultern verteilt. Die USA wagen nicht mehr daran zu denken, von den Europäern auch Truppen zu fordern, um ihrer eigenen, bis an die Grenze belasteten Armee ein wenig Luft zu verschaffen. Angesichts der ständigen Angriffe, Attentate und Entführungen ziehen immer mehr europäische Staaten aus der Koalition der Willigen ihre Kontingente aus dem Irak ab.
Die Konferenz in Brüssel bestätigte den bekannten Fahrplan zur Demokratie, den die Vereinten Nationen vorgezeichnet haben. Die Regierungsriege des Iraks machte einen zuversichtlichen Eindruck. Sollte es ihr tatsächlich gelingen, das Demokratie-Experiment durchzuhalten und den Terrorismus zurück zu drängen, wäre das ein Umbruch für den ganzen Nahen und Mittleren Osten.
Ungelöste Sicherheitsprobleme
Auf die Herausforderung durch Selbstmordattentäter und Aufständische wusste die Runde in Brüssel allerdings nur vage Antworten zu geben. Wie die irakischen Sicherheitskräfte in absehbarer Zeit mit dem überwiegend hausgemachten Terror fertig werden sollen, bleibt ein Rätsel.
Viele kritische Fragen wurden nicht gestellt, stattdessen lauschte man andächtig der blumig-heroischen Rhetorik, die die amerikanische Außenministerin so meisterhaft beherrscht. Von Freiheit, Blut und Mut war viel die Rede.
Hilfsgelder auf Abwegen?
Warum die Besatzungstruppen und die Übergangsregierung auch zwei Jahre nach Kriegsende weder die Wasser- noch die Stromversorgung in Bagdad sicherstellen können, hat niemand gefragt. Warum der Öl-Export immer noch nicht richtig angelaufen ist, hat niemand gefragt. Wofür die rund 500 Millionen Euro der Europäischen Union ausgegeben wurden, wäre schön zu erfahren.
Da aber die EU nur eine Mitarbeiterin von Zeit zu Zeit vor Ort hat, kann niemand so genau kontrollieren, was mit den Hilfsgeldern passiert. Da sollte es die Übergangsregierung nicht wundern, dass die Geberländer manchmal zögerlich sind, versprochene Spenden auch auszuzahlen.
Immerhin: Nach außen hin ziehen die transatlantischen Verbündeten wieder an einem Strang. Insofern war die Therapiesitzung erfolgreich. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Einigkeit genutzt wird, um im Nahen und Mittleren Osten auch wirklich gemeinsam Politik zu machen.