Wenn Abgeordnete die Seiten wechseln

Ist ein Wechsel eines gewählten Politikers zu einer anderen Partei erlaubt, wenn er, wie jetzt in Niedersachsen, die politischen Verhältnisse kippen könnte?

"Er ist völlig legal", sagt Jörn Ipsen, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück und ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs auf Anfrage der Deutschen Welle. In der Landesverfassung von Niedersachsen garantiert Artikel 12 jedem Abgeordneten, dass er bei seinen politischen Entscheidungen frei ist. Für Abgeordnete des Bundestags heißt es auch im  Artikel 38 des Grundgesetzes: Die  Volksvertreter "sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Im Klartext: Wenn ihnen die Ausrichtung einer Partei nicht mehr gefällt oder sie politische Entscheidungen nicht mittragen können, dann steht ihnen auch der Parteiaustritt zu jedem Zeitpunkt frei. 

Was passiert, wenn für den Parteiwechsel Geld oder hohe Posten versprochen werden?

Alle Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass es schwierig ist nachzuweisen, ob überhaupt Versprechungen gemacht wurden. Strafbar in Deutschland ist Korruption. Im Fall von Politikern gibt es darüber hinaus den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Der Paragraph spielte aber bisher nie eine Rolle bei Parteiwechseln. Im aktuellen Fall der zur CDU gewechselten Grünen Elke Twesten soll diese zwar mehrfach davon gesprochen haben, dass ihr ein "unmoralisches Angebot der CDU" vorgelegen hätte. Twesten hat dieses Angebot aber nie konkretisiert. Inzwischen weisen Twesten und die CDU das als verleumderisch zurück. Es habe nie Angebote gegeben, betonte CDU-Landesfraktionschef Björn Thümler am Dienstag im Deutschlandfunk.

Also haben Abgeordnete niemals Karriere durch einen Parteiwechsel gemacht?

Partei-Historiker und Politikwissenschaftler bezweifeln, dass sich ein Parteienwechsel zuverlässig lohnt. Werner Patzelt von der TU Dresden sagt der DW klipp und klar: "In den meisten Fällen ging das schief." Die Karriere des Politikers Oskar Metzger verdeutlicht das: Der Abgeordnete war von 1974 an Mitglied der SPD und von 1987 bis 2007 Mitglied der Grünen; 2008 wechselte er zur CDU. In den Bundestag kam er nie wieder zurück. Er scheiterte gleich mehrfach parteiintern an der Bewerbung um Direktmandate. Heute ist er publizistisch tätig. Auch im Fall Elke Twesten steht fest: Sie kommt nicht wieder in den Landtag, weil die CDU ihre Landesliste für die Wahl lange vor ihrem Wechsel geschlossen hat.   

Aber es gab doch Politiker, die von einem Parteiwechsel profitiert haben?

Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine solche Ausnahme war Gustav Heinemann, in den 1950ern CDU-Mitglied. Die Partei verließ er, weil er mit der Wiederbewaffnung unter CDU-Kanzler Adenauer nicht einverstanden war. Seine zwischenzeitlich gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) löste Heinemann nach Gesprächen mit SPD-Chef Erich Ollenhauer auf und trat in die SPD ein. Ollenhauer hatte ihm einen guten Posten in der SPD versprochen. Die wählte ihn tatsächlich direkt in den Parteivorstand. Von dort aus ging es für Heinemann weiter bis zum höchsten Staatsamt: 1969 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt.

Eine klare Trennungsphase zwischen den Mitgliedschaften in einer Partei scheint ein Erfolgsgeheimnis zu sein, das auch Ingrid Matthäus-Maier beachtet hat. Zunächst war die ehrgeizige Finanzpolitikerin bei der FDP. Als ihre Partei 1982 plante, aus der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt in eine schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl überzulaufen, verließ sie aus Protest die Freien Demokraten. Sie legte alle Ämter nieder und verließ den Bundestag. Nach dem Eintritt in die SPD gewann sie 1983 wieder ein Bundestagsmandat. Nach einer Bilderbuchkarriere als SPD-Politikerin war sie schließlich von 2006 bis 2008 Vorsitzende der KfW-Bankengruppe. Ebenfalls aus Protest gegen den "FDP-Wählerverein für Kohl" trat Günter Verheugen von der FDP zur SPD über. Er wurde führend in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Sozialdemokraten und wurde schließlich Vizepräsident der Europäischen Kommission in Brüssel.

Karriere machte auch Otto Schily. Als Anwalt vertrat er Mitglieder der Terrororganisation RAF vor Gericht und ging als eines der Gründungsmitglieder der westdeutschen Grünen in die Geschichte ein. Aufgrund von parteiinternen Umorganisationen legte er erst sein Bundestagsmandat bei den Grünen nieder und trat danach in die SPD ein. Von 1998 bis 2005 war Schily Innenminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder.

Gab es nie Streit darüber, dass ein für eine Partei gewählter Politiker mit diesem Mandat plötzlich eine andere Partei unterstützt?

Juristen werten das nicht als Wahlbetrug. Ärger hat es darum aber schon gegeben, als die Bundesrepublik Deutschland noch relativ jung war. Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier tobte bereits in den Fünfziger Jahren über Parteienwechsel. Immerhin wechselten in der ersten Legislaturperiode des Bundestags 53 Abgeordnete die Fraktion, in der zweiten Legislaturperiode waren es noch 40. In Nachkriegsdeutschland gab es Juristen, die der Auffassung waren, dass ein Austritt eines Abgeordneten aus einer Partei automatisch zum Mandatsverlust führen müsse. Durchgesetzt hat sich diese Rechtsposition bis heute nicht. "Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nie entscheiden müssen", fügt Professor Ipsen hinzu. Nach der Verfassung in Deutschland vertrete ein Abgeordneter nämlich in erster Linie das gesamte Volk und nicht eine Partei. Das werde oft vergessen. In den letzten Jahren waren Parteiwechsel eher eine Ausnahmeerscheinung.

Wie versuchen Parteien, sich vor solchen Mitglieder-Wechseln zu schützen?

Es gibt eine Erkenntnis in den Parteivorständen, auf die Politikwissenschaftler wie Werner Patzelt setzen: Parteimitglieder ernst nehmen! "Man kann nur als Mannschaft gewinnen", so Patzelt. Die als ehrgeizig geltende Elke Twesten fühlte sich nach eigenen Angaben bei den Grünen in Niedersachsen verkannt und benachteiligt.

Ist die Demokratie in Gefahr?

Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen kommt wie viele seiner Kollegen zu einem positiven Ausblick: "Die Demokratie in Deutschland funktioniert, was man daran schon erkennen kann, dass die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen zwischen allen Beteiligten sehr rasch getroffen wurde."