Wenn die Waffen schweigen, fließt Geld
17. Januar 2016
Die Bundesrepublik will Kolumbien massiv unterstützen. Am Sonntag ist Tom Koenigs, Beauftragter der Bundesregierung zur Unterstützung des Friedensprozesses, erneut in das südamerikanische Land gereist. Er will Möglichkeiten für eine stärkere Unterstützung auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene ausloten.
"Die Verhandlungen sind für jeden Menschenrechtler interessant, denn es wird zum ersten Mal ein Friedenvertrag geschlossen, der eine Sonderjustiz für die juristische Vergangenheitsbewältigung vorsieht", sagt Koenigs der DW. Deshalb gebe es auch eine breite Zustimmung bei den Opferverbänden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete reist unter anderem in die von der Guerilla-Gewalt gezeichnete Provinz Arauca im Osten des südamerikanischen Landes. "Natürlich geht es auch darum zu schauen, welche Projekte, die mit dem Friedensprozess verbunden sind, von der deutschen Regierung unterstützt werden können", erklärt Koenigs. Im Bundestag gebe es eine Freundesgruppe für den Friedensprozess in Kolumbien, die ein großes Interesse an dem Thema habe.
Geld für den Frieden
An finanzieller Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien wird es wohl künftig nicht mangeln. Erst am Samstag kündigte Weltbank-Chef Jim Yong Kim allein für 2016 Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar an. "Wenn Kolumbien für den Friedensprozess noch mehr Mittel braucht, stehen wir bereit", sagte Kim der kolumbianischen Tageszeitung "El Tiempo".
Auch der Unterstützung der USA kann sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sicher sein. Der Friedensvertrag zwischen Rebellen und Regierung, der am 23. März verkündet werden soll, wird auch bei seiner Reise in der ersten Februarwoche nach Washington das wichtigste Thema sein. Santos trifft dort mit US-Präsident Barack Obama, den Präsidenten von Repräsentantenhaus und Senat sowie Außenminister John Kerry zusammen.
Seit August 2012 verhandeln die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens", kurz Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), in Havanna mit der kolumbianischen Regierung über einen Friedensvertrag. Dieser soll den Bürgerkrieg nach 50 Jahren endlich beenden. Nach einem historischen Durchbruch der Verhandlungen am 23. September vergangenen Jahres kündigten die Parteien die Unterzeichnung eines Friedensvertrags für den 23. März 2016 an.
Sechs Millionen Binnenflüchtlinge
Die Bilanz des Bürgerkriegs ist blutig: Beim Kampf zwischen Guerillagruppen und Regierung sind in den vergangenen 50 Jahren in Kolumbien mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen. Vor der Gewalt in den abgelegenen Regionen des Landes flohen Millionen Kolumbianer in die Städte. Über die Hälfte des nationalen Territoriums sind durch Anti-Personen-Minen und gravierende Umweltprobleme in Folge des Krieges geschädigt.
"Wenn wir Frieden schließen, wird 2016 als das spektakulärste Jahr in die Geschichte Kolumbiens eingehen", sagte Präsident Juan Manuel Santos in einem Interview mit der Tageszeitung "El Tiempo" an diesem Wochende. Doch man dürfe den Sieg nicht vor der Unterzeichnung des Vertrages verkünden, mahnte er.
Als einige der schwierigsten Faktoren bei der Umsetzung eines solchen historischen Friedensvertrages gelten die Entwaffnung der Rebellen, ihre Integration in die Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Entwicklung der vom Bürgerkrieg zerstörten ländlichen Regionen. Die Kämpfe zwischen Guerilla, Drogenmafia, paramilitärischen Verbänden und Regierungstruppen zwangen insgesamt knapp sechs Millionen Menschen zur Flucht. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ist Kolumbien das Land mit den meisten Binnenflüchtlingen weltweilt.
Demokratische Reifeprüfung
Für den Friedensbeauftragten Tom Koenigs beginnt die entscheidende Phase erst nach der Unterzeichnung des Vertrages. "Ich bin da nicht hemmungslos optimistisch. Die Umsetzung wird Kolumbien noch lange beschäftigen, da liegen sehr große Risiken", meint der Menschenrechtsexperte, der bereits als UN-Sondergesandter in Guatemala und in Afghanistan im Einsatz war.
Auch in Kolumbien selbst stehen weite Teile der Bevölkerung einem Abkommen mit der Farc noch skeptisch gegenüber. Im rechten politischem Spektrum wollen die Anhänger von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002 bis 2010) ein Referendum über den Friedensvertrag unbedingt verhindern.
Auf der linken Seite fürchten Sympathisanten und Politiker die Unterdrückung von Oppositionspolitikern mit Guerilla-Vergangenheit. Als abschreckendes Beispiel dient dabei die 1985 aus ehemaligen Rebellengruppen gegründete Partei Unión Patriótica. Zwischen 1986 und 2002 wurden tausende Anhänger und mehrere ihrer Abgeordneten und Funktionsträger ermordet.
Tom Koenigs sieht den Umgang mit politischen Gegnern als eine der großen demokratischen Herausforderungen des Landes. "Es ist im kolumbianischen Parlament und in den politischen Eliten noch nicht Allgemeingut, dass man auch mit Volksvertretern in einem Raum sitzen kann, die man furchtbar findet", so der deutsche Abgeordnete. "Diese demokratische Toleranzspanne muss einfach größer werden."