Wenn zwei sich streiten

Wenn ein Land von der EU-Politik zur Ukraine profitiert, dann ist es China. Nie war Putin konzilianter in dem schwierigen chinesisch-russischen Verhältnis. Wenn er am Dienstag (20.05.2014) anlässlich der "Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien", für die CICA Sicherheits-Konferenz, zu einem Staatsbesuch nach China reist, wird er ein Gasgeschäft unterschreiben, über das Peking und Moskau sich zehn Jahre lang nicht einigen konnten. Moskau wollte einen anderen Preis als Peking zu zahlen bereit war. Nun geht es den Russen weniger um Geld, sondern mehr um ihre globale Position.

Putin will dem Westen zeigen, dass er auch andere wichtige Nachbarn hat. Nachbarn, die in vielen Fragen heute schon wichtiger sind als die EU. Damit ist der Verhandlungsspielraum für Peking größer geworden. Denn für Putin ist der Erfolg der Reise nun wichtiger als für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Aber auch für die Regierenden in Peking ist die Ukraine-Krise eine Chance. Sie können nun versuchen, die Russen enger an sich zu binden. Und zwar nicht, in dem sie sie in die Knie zwingen, sondern indem sie sich in schwierigen Zeiten verlässlich verhalten und Putin Perspektiven einer langfristigen Partnerschaft zeigen, in der man jedenfalls nicht sofort sieht, dass die Russen nur mit Mühe auf Augenhöhe sind.

Chinas Verhältnis zur EU und zur Ukraine

Viele westliche Beobachter dachten im April, als China sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielt und nicht mit Russland stimmte, wie zum Beispiel in der Syrien-Krise, China sei gewissermaßen vernünftig geworden und würde sich auf die Seite des Westens schlagen. Sie sahen Russland schon eingekreist, wie in den guten alten Zeiten, in den Siebzigern, als sich US-Präsident Richard Nixon mit Mao Zedong gegen die Sowjetunion verbündete.

Tatsächlich wollten die Chinesen vor allem demonstrieren, dass sie sich in den Konflikt nicht hineinziehen lassen wollen und nicht, dass sie die Politik der EU teilen. Die ist ihnen suspekt. Sie pflegen zwar enge Beziehungen zu den wichtigsten EU-Ländern Deutschland, Frankreich, England - in dieser Reihenfolge. Mit der EU, die sie für politisch schwach und ungeschickt halten, haben sie kein sehr inniges Verhältnis. Im Zweifel sind die Beziehungen zu Russland, waren die Beziehungen zur Ukraine enger. Sollte die Ukraine ihre enge Bindung zu den USA und dem Westen behalten, ist es damit nun vorbei.

Peking hat Kiew drei Milliarden US-Dollar geliehen, um seine Landwirtschaft zu modernisieren. Die Summe soll über 15 Jahre hinweg in Getreidelieferungen wieder zurückgezahlt werden. Inzwischen ist die Ukraine in Verzug und Peking hat rechtliche Schritte unternommen. Sollte die militärische Zusammenarbeit der Chinesen mit der Ukraine wegbrechen, wäre das ein herber Rückschlag für Peking. Kiew hat den Chinesen nicht nur hunderte russische Flugzeugmotoren und die größten militärisch eingesetzten Luftkissenlandungsboote der Welt verkauft und sogar in Lizenz produzieren lassen, sondern auch einen russischen Flugzeugträger, der erste für China überhaupt, der inzwischen unter dem Namen Liaoning in chinesischen Gewässern kreuzt. Das fanden vor allem die Amerikaner nicht lustig. Insofern ist es nicht übertrieben, festzustellen, dass das Engagement der Amerikaner in der Ukraine auch dazu dient, es für die Chinesen schwieriger zu machen, an Rüstungsgüter zu kommen.

Moskau und Peking: Militärmanöver und Wirtschaftskooperation

Dies alles macht es sehr sinnvoll für Peking, sich ins Zeug zu legen, um die westlichen Sanktionen zu unterlaufen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Peking alles gut findet, was sich Putin in den letzten Monaten politisch geleistet hat. Die Frage der Selbstbestimmung von Minderheiten und was Nachbarstaaten zum Schutz ihrer Minderheiten tun dürfen oder nicht, ist ein heißes Eisen in Peking. Dennoch wird Putin überwiegend als ein starker Mann gepriesen, der sich vom Westen nicht einschüchtern lässt. Und derzeit führen Chinesen und Russen, wie lange geplant, gemeinsame Militärmanöver durch.

Die wirtschaftliche Kooperation wird enger. Sollte es den zu erwarteten Durchbruch geben bei dem Putin-Besuch in dieser Woche, dann wird der staatliche Ölkonzern Gazprom 38 Milliarden Kubikmeter Gas nach China liefern. Dies entspricht 24 Prozent der im vergangenen Jahr nach Europa gelieferten Gasmengen und würde für Russland zusätzliche Einnahmen von über 60 Milliarden Dollar bedeuten. Allein die Pipeline dazu wird 22 Milliarden Dollar kosten. Ein großes Projekt.

Auch mit anderen Verträgen setzen die Chinesen nicht nur wirtschaftliche Zeichen, sondern auch politische, die Putin freuen und den Westen ärgern. Während der Westen die Sanktionen verschärft, beschließen Chinesen und Russen, für 1,3 Milliarden US-Dollar gemeinsam eine Brücke, einen Tunnel und eine Eisenbahnlinie zu bauen, um Russland und die Krim in der Straße von Kertsch miteinander zu verbinden. Gleichzeitig unterschreiben sie voraussichtlich ein Währungsswap-Abkommen. China und Russland könnten dann direkt Finanzierungs- und Handelsgeschäfte abwickeln, ohne wie bisher US-Dollar zu benutzen. Und Chinesen und Russen halten daran fest, gemeinsam in Nicaragua einen Kanal zu bauen, der dem von den Amerikanern kontrollierten Panamakanal Konkurrenz macht.

"Putin will auch europäischer Präsident sein"

Doch Putin weiß selbstverständlich: Engere Zusammenarbeit mit China und größere Abhängigkeit von China gehen Hand in Hand. Selbst wenn der Staatsbesuch ein großer Erfolg wird, die Genugtuung Putins darüber wird noch aus einem anderen Grund begrenzt sein. Das chinesisch-russische Verhältnis ist kompliziert, ja geradezu eine Wunde im russischen Nationalstolz. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts musste Mao als Bittsteller zu Stalin reisen, weil China ohne russische Hilfe nicht überlebensfähig war. Inzwischen ist China in fast allen Bereichen überlegener. Und wichtiger noch:

Putin fühlt sich nicht nur als Europäer, er ist auch einer. Dass Deutschland, wo er lange gelebt hat und dessen Sprache er spricht, und Europa ihn nun isolieren, trifft ihn persönlich sehr. Zumal er davon überzeugt ist, dass die EU, die USA und vor allem die NATO mit ihrer Assoziierungspolitik gegenüber Russland ihr Versprechen der deutsch-deutschen Vereinigung gebrochen haben, Russland nicht einzukreisen. Das plumpe Spiel des Westens in der Ukraine hat Putin kaum eine Wahl gelassen, als sich ebenso plump die Krim zu sichern. In Peking fragt man sich nun, wird Putin sich persönlich verletzt auf Dauer von Europa abwenden oder ist sein Wunsch, ein russischer und europäischer Präsident zu sein, so groß, dass die Demütigungen verblassen, wenn Europa wieder zu einem Dialog auf Augenhöhe bereits ist.

Schon, weil Putin die Wahl haben möchte zwischen dem Westen und China, ist die zweite Variante viel wahrscheinlicher. Da kann Xi zehnmal betonen, dass es vernünftiger wäre, sich an das aufsteigende, starke China enger zu binden, als an das schwankende, politisch schwache Europa. Doch noch schwerer wiegt Putins Europaleidenschaft. Sie ist nach wie vor das größte Hindernis stabiler russisch-chinesischer Beziehungen und eine Chance für den Westen, die man leider nicht nutzt.

DW-Korrespondent Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.